Ständerat will Agrarsektor nicht von Mercosur-Abkommen ausklammern
Der Ständerat will Landwirtschaftsprodukte nicht vom Freihandelsabkommen mit den Staaten des Mercosur ausklammern.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat will den Agrarsektor nicht aus dem Mercosur-Abkommen ausklammern.
- Die kleine Kammer lehnte eine entsprechende Standesinitiative aus dem Kanton Jura ab.
Der Ständerat will Landwirtschaftsprodukte nicht à priori vom Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ausnehmen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Jura mit diesem Anliegen abgelehnt, mit 29 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Die Mehrheit ist der Auffassung, dass ein Freihandelsabkommen im Interesse der Schweizer Wirtschaft liege, die stark auf Exporte angewiesen sei. Dies sagte Kommissionssprecher Damian Müller (FDP/LU). Selbst Kritiker des Abkommens wie Christian Levrat (SP/FR) hielten eine grundsätzliche Ausklammerung der Landwirtschaft für nicht sinnvoll.
Die Minderheit um Ständerätin Céline Vara (Grüne/NE) hob die negativen Auswirkungen des Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung hervor. Sie hielt fest, dass die Produktionsbedingungen in den Ländern des Mercosur nicht den Schweizer Standards entsprächen. Die Mehrheit war aber der Meinung, dass es noch zu früh sei für die detaillierte inhaltliche Diskussion.
Genf fordert fakultatives Referendum zu Mercosur-Abkommen
Auch eine Standesinitiative aus dem Kanton Genf war in der kleinen Kammer chancenlos, jedoch aus prozessualen Gründen. Das Genfer Parlament fordert, ein fakultatives Referendum zum Abkommen durchzuführen.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin habe versichert, dass der Bundesrat in seiner Botschaft die Unterstellung des Mercosur-Abkommens unter das fakultative Referendum vorsehe. Dies sagte Kommissionssprecher Damian Müller (FDP/LU) weiter. Das Anliegen sei deshalb erfüllt. Die beiden Standesinitiativen gehen nun an den Nationalrat.
Zu den Ländern des Mercosur gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.
