Ständerat kippt Idee eines Verordnungsvetos definitiv
Eine Vorlage verlangte, dass das Parlament bei bundesrätlichen Verordnungen sein Veto einlegen kann. Der Ständerat hat diese nun abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament sollte bei bundesrätlichen Verordnungen sein Veto einlegen können.
- Dies verlangte eine Vorlage des Nationalrats.
- Der Ständerat hat diese nun abgelehnt.
Veto gegen das Verordnungsveto: Der Ständerat hat auch im zweiten Anlauf Nein gesagt zu einer Vorlage des Nationalrats. Diese wollte dem Parlament das Recht verschaffen, bei bundesrätlichen Verordnungen sein Veto einzulegen. Damit ist die Vorlage endgültig gescheitert.
Der Entscheid in der kleinen Kammer fiel am Donnerstag oppositionslos. Bei der ersten Beratung im Herbst 2019 war der Nichteintretensbeschluss mit einer deutlichen Mehrheit von 31 zu 7 Stimmen gefasst worden.
Nationalrat beharrte auf Idee eines Verordnungsvetos
Im März hatte der Nationalrat auf seiner Idee eines Verordnungsvetos beharrt. Dieses sollte verhindern, dass der Bundesrat Verordnungen erlassen kann, die dem Willen der Räte nicht entsprechen. Befürworter sehen darin eine Art Notbremse, die auch präventive Wirkung haben soll. Die Minderheit hielt dagegen, dass das Parlament bereits die Möglichkeit habe, auf Verordnungen einzuwirken.
Auch der Bundesrat lehnt das Verordnungsveto ab. Das Veto bringe wesentliche Nachteile mit sich, gab Bundeskanzler Walter Thurnherr in den Räten zu bedenken. Etwa käme es beim Ausarbeiten von Verordnungen zu Verzögerungen. Auch seien die Kantone gegen diese Neuerung.
