Ständerat diskutiert über verstärkte Förderung der Medien

Die arg gebeutelte Medienbranche hofft auf mehr staatliche Gelder. Die Chancen dafür stehen so gut wie nie. Der Ständerat dürfte am Donnerstag insbesondere Massnahmen zugunsten der Zeitungsverleger treffen. Die Corona-Krise bringt viele Medienunternehmen finanziell an ihre Grenzen.

Zwar verzeichnen die Onlineportale der Zeitungen rekordhohe Zugriffszahlen. Doch die Werbeeinnahmen sind massiv eingebrochen. Das Parlament handelte und beauftragte den Bundesrat Anfang Mai, ein Corona-Notpaket im Umfang von 57,5 Millionen Franken zu schnüren.

30 Millionen Franken sind für private Radio- und TV-Veranstalter, 12,5 Millionen Franken für die indirekte Presseförderung, 10 Millionen Franken für die Nachrichtenagentur sowie 5 Millionen Franken für grössere Tages- und Wochenzeitungen vorgesehen. Die Hilfe ist auf sechs Monate befristet.

Die strukturellen Probleme in der Branche löst dies jedoch nicht. Schon seit Jahren leiden viele Zeitungstitel, Radio- und Fernsehsender unter dem Wegfall von Inseraten und Werbespots. Diese lassen sich seit Aufblühen des Internetzeitalters auch ausserhalb der klassischen Medien verbreiten.

Deshalb hat der Bundesrat ein jährliches Hilfspaket in Höhe von 80 Millionen Franken konzipiert, das auf drei Pfeilern steht. Erstens soll die indirekte Presseförderung, also die staatliche Verbilligung der Postzustellung, von 30 auf 50 Millionen Franken pro Jahr ausgebaut werden.

Neu sollen sämtliche abonnierten Tages- und Wochenzeitungen unterstützt werden – auch nationale Titel mit einer grösseren Auflage. Je tiefer die Auflage einer Zeitung oder einer Zeitschrift ist, desto günstiger soll die Postzustellung sein.

Zweitens will der Bundesrat mit jährlich maximal 30 Millionen Franken neu auch Onlinemedien fördern. Berechtigt ist, wer von seinen Leserinnen Geld einnimmt, sei es durch Abonnemente oder Spenden. Dabei gilt: je mehr Umsatz, desto kleiner der Anteil der staatlichen Unterstützung.

Und drittens will der Bundesrat die Rahmenbedingungen verbessern: Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, die Nachrichtenagentur Keystone-SDA und der Presserat sollen mit maximal 30 Millionen Franken pro Jahr unterstützt werden. Geld erhalten sollen zudem IT-Projekte, die der ganzen Branche zur Verfügung stehen. Finanziert werden diese mit maximal 2 Prozent aus dem Ertrag der Radio- und Fernsehabgabe.

Eine teilweise Subventionierung der Medien wurde in den vergangenen Monaten selbst für Branchenvertreter denkbar, die staatliche Eingriffe über Jahrzehnte hinweg verpönt hatten. Sie pochen insbesondere auf die Ausdehnung der indirekten Presseförderung.

Das Lobbying des Schweizer Verlegerverbands und weiterer Player hat gewirkt. Die vorberatende Fernmeldekommission des Ständerats (KVF) sieht vor, im künftigen Massnahmenpaket auch eine Förderung der Frühzustellung von Zeitungen und damit auch der Sonntagspresse aufzunehmen. Davon profitieren Titel, die nicht von der Post, sondern von Frühzustellungsorganisationen in den Briefkasten gesteckt werden.

Während der Verband und eine Kommissionsminderheit 60 Millionen Franken fordert, empfiehlt die Kommissionsmehrheit dem Rat, zusätzliche 40 Millionen Franken pro Jahr bereitzustellen. Diese Hilfe soll auf zehn Jahre befristet sein. Auch die Verbands- und Mitgliederpresse soll neu jährlich 30 statt 20 Millionen Franken erhalten.

Mit den Anträgen der Ständeratskommission erhöht sich der Bundesbeitrag an die indirekte Presseförderung um 50 Millionen Franken auf jährlich 100 Millionen Franken. Nicht von der indirekten Presseförderung profitieren sollen nach Meinung der KVF Publikationen der Fach- und Spezialpresse.

In der Gesamtabstimmung nahm die Ständeratskommission die Vorlage mit 10 zu 2 Stimmen an. Bestritten wird das Paket nur von Vertretern der SVP. Zu reden geben wird in der kleinen Kammer eine Teilung der Vorlage. So will eine starke Kommissionsminderheit die Unterstützung für Onlinemedien aus dem Paket herauslösen und zu einem späteren Zeitpunkt behandeln.