Schweizer Armee: Nationalrat stimmt für Armeebudget von 7 Milliarden
Der Nationalrat beschliesst eine schrittweise Erhöhung des Budgets der Schweizer Armee. 2030 soll dieses 1 Prozent des BIP, also rund 7 Milliarden, betragen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ukraine-Krieg hat die Schweizer Politik Sicherheitspolitik umgekrempelt.
- Der Nationalrat hat einer Erhöhung des Armeebudgets an der Sondersession zugestimmt.
- Dies mit 111 Ja-Stimmen zu 79 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen.
In den letzten 30 Jahren wurde das Budget der Schweizer Armee laufend gekürzt. Betrug es 1990 noch 1,34 Prozent des Brutto-Inland-Produkts (BIP), lag es 2019 bei 0,67 Prozent. Unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurden die ersten Forderungen laut, wieder mehr in das Militär zu investieren.
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Heute hat der Nationalrat einem entsprechenden Antrag der Sicherheitspolitischen Kommissionen SIK zugestimmt. Die Militärausgaben werden demnach bis 2030 schrittweise erhöht auf 1 Prozent des BIP, sprich rund sieben Milliarden Franken pro Jahr.
Die Abstimmung endet mit 111 Ja-Stimmen zu 79 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Mit Nein stimmten SP, Grüne und GLP.
Hitzige Debatte im Nationalrat mit persönlichen Angriffen
Die Diskussion im Nationalrat war emotional aufgeladen. Dabei wurde nicht nur sachlich argumentiert, es kam auch zu persönlichen Angriffen. Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter etwa erklärte, ihre Partei wolle das Geld lieber in die Energiewende investieren und so die Unabhängigkeit von Russland beenden.
Daraufhin wurde Schlatter mit Fragen aus dem bürgerlichen Lager bombardiert: Wieso geben die Grünen nicht zu, dass sie die Schweizer Armee abschaffen wollen? Habe sie die Berichte zuhanden der Kommission überhaupt gelesen? Und was qualifiziere sie überhaupt dazu, in der Sicherheitskommission zu sitzen?
Es ging so weit, dass Nationalratspräsidentin und Parteikollegin Irène Kälin androhte, keine Fragen mehr zuzulassen – was mit Buh-Rufen quittiert wurde. Vorher hatte sich Schlatter bereits selber die Freiheit genommen, respektlose Fragen nicht zu beantworten.