Öffentliche Anhörung zum Rahmenabkommen

Gibt es einen Ausweg aus der Sackgasse oder sind die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen zum Scheitern verdammt? Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will es genau wissen, bevor sie sich zur Auslegeordnung des Bundesrats äussert.

Dazu hat sie sechs Experten vorgeladen. Denn das Verhandlungsergebnis ist in dieser Form kaum mehrheitsfähig. Die EU lehnt Nachverhandlungen aber strikte ab.

15:45
Die Kommissionspräsidentin Schneider-Schneiter erteilt Staatssekretär Roberto Balzaretti das Wort. Dieser findet die Diskussion sehr spannend und nützlich. Aber es sei sehr wichtig, die Texte so zu lesen wie sie geschrieben seien: «Wenn man von Suspendierung spricht, heisst das Suspendierung – nicht Kündigung.» Balzaretti spielt dabei auf eine Aussage von Paul Widmer an, der davon sprach, dass das «Damoklesschwert» einer Kündigung der Bilateralen künftig öfter über dem Schweizer Stimmvolk schweben werde.

15:05
Auf die Frage von Nick Gugger (EVP) sagt Paul Widmer: Ein Wegfall der Bilateralen wäre für die Schweizer Wirtschaft schädlich. Fachkräftemangel, Forschungsstandort, Innovationsfähigkeit und Investitionen in die Schweiz wären betroffen. Das heisse nicht, dass die Schweiz es nicht schaffen werde, aber «das kann langfristig sehr schädlich sein».

14:50
Walter Müller (FDP) legt den Finger auf den wunden Punkt: Er verdankt die fundierten Stellungnahmen der Experten, «aber wenn sich die sogenannten Experten einander widersprechen, müssen wir politisch entscheiden.»

14:45
«Die Schweiz muss keine Angst haben», beruhigt dagegen Matthias Oesch, für die seltenen Fälle, wo der Europäische Gerichtshof sich mit einem Streitfall befassen müsste.

14:30
Die Antwort von Carl Baudenbacher wird Roger Köppel gefallen, auch wenn er nur indirekt auf dessen Frage eingeht: «Dieses Abkommen zielt klar darauf ab, die Schweiz enger an die EU zu binden als bisher.» Gerade bei Marktzugangsabkommen sei dies aber kaum anders möglich. Eine Verbesserung des Vertrags könne man aber nur erzielen, wenn die Schweiz gemeinsam mit den Briten und Norwegern verhandeln würde. Das im Rahmenabkommen vorgesehene Schiedsgericht hält er für ein Feigenblatt.

14:25
Auch wenn es keine Debatte sein soll: Die Nationalräte kommentieren die Antworten der Experten halt trotzdem, bevor sie zur nächsten Frage kommen. Und sie liefern Steilpässe an diejenigen Experten, deren Ansichten sich am ehesten mit der eigenen politischen Einstellung decken. So lanciert Fabian Molina (SP) Prof. Matthias Oesch, Roger Köppel (SVP) dagegen – nach einem Seitenhieb an Prof. Dr. Astrid Epiney – fragt lieber Carl Baudenbacher.

14:20
Der Mann mit dem längsten Titel in der Runde widerspricht: Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. h.c. Carl Baudenbacher hält die Annahmen von Prof. Tobler für falsch. Es sehe zwar so aus, dass es zum Beispiel kein Überwachungsverfahren geben würde. Faktisch sehe dies aber anders aus.

14:15
Es gehe nicht um technisch gesehen sämtliche Marktzugangsabkommen, betont Prof. Tobler. «Hier hat sich die Schweiz durchgesetzt». Und es gebe «kein überstaatliches Überwachungsfverfahren über die Schweiz – der Bundesrat hat die EU soweit gebracht, darauf zu verzichten», lobt Tobler weiter.

14:05
Die Diskussion dreht sich um juristische Auslegungen. Oder in den Worten von Prof. Dr. Astrid Epiney, Professorin für Völkerrecht, Europarecht und schweizerisches öffentliches Recht an der Universität Freiburg: Es ist komplex. Was sind genau die Mechanismen bei Streitfällen und welche Rolle spielt dabei das Schiedsgericht? Erneut der Aufruf der Kommissionspräsidentin: Fassen Sie sich kurz.

13:50
Auf eine Frage von Martin Naef (SP) widerspricht Prof. Dr. Christa Tobler von der Universität Basel teilweise. Beide Seiten hätten nicht das erreicht, was sie wollten. Im Gegensatz zu Paul Widmer ist sie der Ansicht, es sei nicht möglich, der Schweiz mit diesem Vertrag etwas aufzuzwingen, zum Beispiel die Unionsbürgerrichtlinie.

13:40
Den Auftakt macht Roger Köppel (SVP). Er will wissen, ob der Rahmenvertrag nicht automatisch das Ende des Bilateralen Wegs bedeute. Dr. Paul Widmer von der Universität St. Gallen antwortet: Ja, der Vertrag ist schlecht – auch wenn das EDA das bestmögliche Ergebnis herausgeholt habe. Am besten sei, den Vertrag abzulehnen.

13:35
Schneider-Schneiter erinnert an die Spielregeln: Keine Debatte, sondern Fragen. Die Kommissionsmitglieder ruft sie auf, sich kurz zu halten. Was kurz ist, entscheidet sie selbst. Auch die Experten sollen kurze Antworten geben. Die Experten stammen aus den Fachgebieten Europarecht, Völkerrecht, Wirtschaftsrecht und internationale Beziehungen.

13:30
Die Kommissionspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) begrüsst die Kommission und die Zuschauer in drei Sprachen und erläutert noch einmal, worum es geht. Sie bedauert, dass das Instrument der öffentlichen Anhörung seit den 90er-Jahren kaum mehr benutzt worden ist. Das Institutionelle Abkommen bzw. Rahmenabkommen sei aber von grosser Tragweite und eine öffentliche Anhörung deshalb gerechtfertigt.