Nationalrat gegen Beizen-Schliessung um 19 Uhr
Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) appelliert an den Bundesrat, die Kantone «nicht unnötig zu übersteuern». Beizen sollen bis 22 Uhr offen sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gesundheitskommission des Nationalrats stellt sich dem Bundesrat entgegen.
- Strengere Massnahmen solle der Bundesrat nicht für alle Kantone einführen.
Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) appelliert vor der (morgigen) Bundesratssitzung an die Landesregierung, die Kantone «nicht unnötig zu übersteuern». Der Bundesrat solle strengere Massnahmen auf jene Kantone beschränken, in denen sich die Epidemie besorgniserregend entwickle.
Die SGK-N spricht sich dagegen aus, dass Restaurants, Bars und Clubs sowie der Detailhandel um 19 Uhr schliessen sowie an Sonn- und den Festtagen geschlossen bleiben sollen, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Das empfehle die Kommission dem Bundesrat in einem Schreiben. Die Gastronomie und der Detailhandel müssten mindestens bis 22 Uhr geöffnet bleiben können.
Die Regierung solle die Bemühungen der Kantone zur Eindämmung des Coronavirus und damit den Föderalismus stärker respektieren, heisst es im Schreiben weiter. Bevor der Bundesrat selber Massnahmen ergreife, solle er überprüfen, ob die in den vergangenen Tagen angekündigten kantonalen Massnahmen nicht schon genügend wirkten. In den Kantonen, in denen die Epidemie unter Kontrolle sei, müssten die kantonalen Behörden zuständig bleiben.
Nicht ohne Kompensation der Einnahmeeinbussen
Generell ersucht die Kommission den Bundesrat gemäss der Mitteilung, auf Tätigkeitsverbote und -beschränkungen zu verzichten, wenn er nicht gleichzeitig auch einfache und schnelle Massnahmen zur Kompensation der Einnahmeeinbussen in den betroffenen Bereichen ergreife.
Damit Heimbewohnerinnen und -bewohner besser geschützt werden könnten, regt die Kommission in einem separaten Schreiben an den Bundesrat zudem an, der Bund solle die Kosten für regelmässige präventive Tests des Pflegepersonals von Alters- und Pflegeheimen übernehmen.
Zudem wünscht die Kommission, der Bund solle eine wirksame und zielgruppenspezifische Motivationsstrategie entwickeln, damit sich die Bevölkerung und insbesondere das Gesundheitspersonal gegen Grippe und gegen Covid-19 impfen lasse, sobald eine sichere Impfung verfügbar sei.