Kompass-Initiativkomitee pocht auf doppeltes Ja zu EU-Verträgen
Das Komitee der Kompass-Initiative fordert, mit einem Volks- und Ständemehr zu den EU-Verträgen vorausschauend Rechtssicherheit zu schaffen.
Mit einem Volks- und Ständemehr zu den EU-Verträgen vorausschauend Rechtssicherheit schaffen: Das fordert das Komitee, das vor gut einem halben Jahr die Kompass-Initiative lanciert hat. Die Initiative könnte noch im Sommer eingereicht werden.
Das im Herbst 2024 lancierte Volksbegehren verlangt unter anderem, völkerrechtliche Verträge, die eine Übernahme von wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen vorsehen, Volk und Ständen zur Genehmigung vorzulegen. Mit einem obligatorischen Referendum ist die Hürde für die Zustimmung zum Vertragswerk höher.
Eine Klausel soll sicherstellen, dass Volk und Stände über die neuen EU-Verträge, über die möglicherweise vor der Initiative abgestimmt wird, entscheiden können. Für völkerrechtliche Verträge und Gesetze, die in Kraft sind, wenn die Initiative an der Urne angenommen wird, soll dagegen eine Bestandesgarantie gelten.
Vor den Medien machten die Initiantinnen und Initianten am gestrigen Dienstag in Bern Druck für das Ständemehr: Unter der Voraussetzung, dass sich Bundesrat und Parlament für das doppelte Ja zu den EU-Verträgen einsetzen und Volk und Stände dieses annehmen, sind sie zum Rückzug ihres Begehrens bereit.
Breite Unterstützung für Kompass-Initiative
Getragen wird die Initiative von Vertreterinnen und Vertretern von Schweizer Unternehmen. Auch Parlamentsmitglieder aus FDP und SVP sowie Ski-Legende Bernhard Russi, der vom Deutschschweizer Fernsehen SRF bekannte Kurt Aeschbacher und «Nebelspalter»-Chefredaktor und -Verleger Markus Somm sind mit dabei.
Das Bundesamt für Justiz (BJ) war 2024 in einer Analyse zum Schluss gekommen, dass gemäss Verfassung die EU-Verträge nicht dem obligatorischen Referendum und damit dem Volks- und Ständemehr unterstellt werden können, auch nicht ausnahmsweise.
Es handle sich um eine juristische, nicht um eine politische Einschätzung, hielt das BJ damals fest. Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) hält ein obligatorisches Referendum aufgrund der Verfassung für nicht möglich.
