Karin Keller-Sutter

Keller-Sutter sieht keine Wende in Schweizer Aussenpolitik

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Bern,

Bundespräsidentin Keller-Sutter betont, dass die jüngsten Entscheidungen der USA keinen Einfluss auf die Schweizer Aussenpolitik haben.

World Economic Forum annual meeting in Davos
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter: «Die Lautstärke ist kein Grad für die Qualität der Aussenpolitik.» (Archivbild) - keystone

Die Schweizer Aussenpolitik hat sich nach Aussage von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter durch die jüngsten Entscheidungen der USA nicht verändert. Indirekt plädierte sie für diplomatische Zurückhaltung.

«Die Lautstärke ist kein Grad für die Qualität der Aussenpolitik», hielt die Finanzministerin auf die Frage nach einer allfälligen Verurteilung des Kurses von US-Präsident Donald Trump fest. An einer Medienkonferenz in Bern rief Keller-Sutter am Freitag die Werte in Erinnerung, an denen sich die Schweiz in ihrer Aussenpolitik orientiere: Menschenrechte, internationales Recht, Demokratie und Freihandel.

Schweiz verurteilt russischen Angriff auf Ukraine

Die Bundespräsidentin bekräftigte auch, dass die Schweiz den russischen Angriff auf die Ukraine verurteile. Die Schweiz engagiere sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden. Dieser müsse das internationale Recht respektieren und dürfte nicht einseitig zum Nachteil der Ukraine sein.

Keller-Sutter betonte auch einmal mehr, dass die Schweiz zur Verfügung stehe, Gute Dienste zu leisten und allfällige Friedensgespräche zu begleiten, falls dies gewünscht werde. Eine entsprechende Anfrage gebe es aber derzeit nicht: «Im Moment sind einfach andere Akteure im Spiel.»

Kommentare

User #4736 (nicht angemeldet)

Der Bundesrat befindet sich wie immer in einer Starre, wie die Kaltblüter im Winter! Er reagiert erfahrungsgemäss erst, wenn alle anderen schon reagiert haben.

User #3329 (nicht angemeldet)

Keller-Sutter zählt die Grundwerte Schweizerischer Aussenpolitik auf. Bezeichnend für diesen Bundesrat, dass sie den wichtigsten vergisst - die Neutralität.

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