Neues Zusatzleistungsgesetz «unfair und unsinnig»
Der Kanton Zürich soll in Zukunft die Gemeinden finanziell entlasten und einen höheren Anteil an den Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger übernehmen. Ein Komitee aus FDP, SVP und EDU kämpft dagegen.
Das neue Gesetz sei unfair und unsinnig, sagte der Präsident der Zürcher SVP, Benjamin Fischer, am Mittwoch an einer Medienkonferenz. Mit dem Finanzausgleich stünde bereits ein Ausgleichsinstrument zur Verfügung. Der Kantonsrat habe das Gesetz durchgewunken, ohne sich mit den Auswirkungen auseinanderzusetzen. Statt gelöst werde das Problem nur verschoben.
Das sah auch FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois so: Das neue Gesetz würde zu einer Verwaltung von Armut führen, nicht zu deren Lösung. Kosten würden vor allem dann unter Kontrolle gebracht, wenn sie nahe bei den Stellen seien, wo sie entstünden. Je weiter nach oben sie delegiert würden, desto eher würden sie in Anspruch genommen.
Mit dem neuen Gesetz hätten die Gemeinden keine Anreize mehr, die Kosten zu senken. Bourgois rechnet vor, dass mit dem Geld, das der Kanton bei einer Annahme mehr ausgeben müsste, alle drei Jahre ein neuer Rosengartentunnel gebaut werden könnte. Eine Ja an der Urne würde zudem zu einem neuen Sparprogramm führen.
