Mehr Kompetenzen für Schaffhauser Volkswirtschaftsdepartement
Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen erhält vom Regierungsrat mehr Kompetenzen: Es kann neu selber über verschieden Kostenbeiträge im Baubereich entscheiden.
Neu werden vom Departement die Beiträge an Kosten für Neubauten gesprochen, an den Umbau und die Verbesserung von landwirtschaftlichen Gebäuden sowie an die periodische Wiederinstandstellung von Meliorationswerken. Bisher war für diese Entscheide der Regierungsrat zuständig, wie er am Dienstag mitteilte.
Zudem erfolgt die Ernennung der Amtsleitung des Zivilstandsamtes sowie der Zivilstandsbeamtinnen und -beamten nicht mehr durch den Regierungsrat, sondern neu durch das Amt für Justiz und Gemeinden. Die Verordnungsänderungen gelten ab 2021.
