Geld für Strassenunterhalt: Erste Beiträge fliessen 2023
Künftig erhalten die Zürcher Gemeinden 20 Prozent der jährlichen Einlagen aus dem kantonalen Strassenfonds für den Unterhalt ihrer Gemeindestrassen. So entschied das Stimmvolk. Bevor die Gelder fliessen, müssen die Gemeinden aber zuerst Daten liefern.
Bisher mussten Gemeinden und Städte die Unterhaltsarbeiten für die kommunalen Strassen grösstenteils selber bezahlen. Die Zürcherinnen und Zürcher entschieden im September 2020 aber, die Gemeindekassen zu entlasten. Künftig werden 20 Prozent der jährlichen Einlagen aus dem kantonalen Strassenfonds an die Gemeinden fliessen.
Die Gemeinden erhalten so rund 72 Millionen Franken zusätzlich. Welche Gemeinde wie viel Geld erhält, ist von der Länge ihrer Gemeindestrassen abhängig. Wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilte, hat er selber jedoch keine lückenlosen Datensätze.
Die Gemeinden müssen nun also melden, wie viele Kilometer Strasse sie bewirtschaften. Sollte eine Gemeinde wegen des Verteilschlüssels dann mehr Geld erhalten, als sie für den Unterhalt ihrer Strassen tatsächlich benötigt, kürzt der Kanton den Beitrag entsprechend. Der Überschuss wird dann an die übrigen Gemeinden verteilt.
Die Zuständigkeiten und das ganze Verfahren sollen in einer eigenen Verordnung geregelt werden. Der Regierungsrat rechnet damit, dass die ersten Gelder im Jahr 2023 an die Gemeinden fliessen werden.
Der Regierungsrat war bei der Abstimmung gegen den Griff in den Strassenfonds. Auch bürgerliche Parteien waren dagegen. Sie kritisierten, dass der Fonds dadurch geplündert werde.
