Luzerner Kantonsratskommission arbeitet VBL-Affäre auf
Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Luzerner Kantonsrats will wissen, ob der Kanton im Falle der mutmasslich zu viel an die VBL ausbezahlten Subventionen seine Aufsichtspflicht genügend wahrgenommen hat. Sie lässt deswegen die Angelegenheit extern untersuchen, wie sie am Montag mitteilte.
Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Luzerner Kantonsrats will wissen, ob der Kanton im Falle der mutmasslich zu viel an die VBL ausbezahlten Subventionen seine Aufsichtspflicht genügend wahrgenommen hat. Sie lässt deswegen die Angelegenheit extern untersuchen, wie sie am Montag mitteilte.
Die städtische Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) steht unter Verdacht, von 2010 bis 2017 in ihrer Holdingstruktur Gewinne versteckt und deswegen zu hohe Subventionen bezogen zu haben. Der Verkehrsverbund Luzern (VVL), der den öffentlichen Regionalverkehr im Kanton bestellt, fordert von der VBL deswegen 16 Millionen Franken zurück. Der VBL-Verwaltungsrat trat im Zuge der Affäre zurück, die Staatsanwaltschaft Luzern ermittelt.
Nun wird die Affäre aus kantonaler Sicht von der Aufsichtskommission des Kantonsparlaments aufgegriffen. Im Vordergrund stehen für die AKK der Regierungsrat als unmittelbare Aufsichtsbehörde des VVL, der VVL als Besteller der Busleistungen, die die VBL erbrachte, sowie das Bundesamt für Verkehr (BAV).
Es gehe ihr weniger um Rechts- und Schuldfragen, teilte die AKK mit. Sie wolle wissen, ob die Behörden ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen seien, und ob sie diese aufgrund der gesetzlichen Verhältnisse überhaupt adäquat hätten wahrnehmen können.
Der VVL ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Es solle geklärt werden, ob der Kanton bei der Kontrolle von solch ausgelagerten Verwaltungseinheiten organisatorisch genügend gut aufgestellt sei. Es gehe darum, in Zukunft Risiken frühzeitig zu verhindern und ähnliche Fälle zu vermeiden.
