Baselbieter Regierung gegen Stimmrechtsalter 16 auf Bundesebene
Die Baselbieter Regierung spricht sich in einer Stellungnahme zuhanden des Bundes gegen eine Verankerung des Stimmrechtsalters 16 in der Bundesverfassung aus.
Sie beruft sich dabei auf eine kantonale Volksabstimmung, in der diesem Ansinnen eine regelrechte Abfuhr erteilt worden war.
Im März 2018 hatten die Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine entsprechende Initiative auf Kantonsebene überaus deutlich mit 84,45 Prozent Neinstimmen verworfen.
Vor diesem Hintergrund könne sich die Regierung nicht für ein aktives Stimm- und Wahlrecht für 16- und 17-Jährige auf Bundesebene aussprechen, schreibt sie in ihrer am Mittwoch, 16. November 2022, veröffentlichten Stellungnahme.
