Stadtberner Rechnung 2021: FDP besorgt, SP erfreut, GB verärgert
Die FDP der Stadt Bern hat laut einer Mitteilung die Rechnung 2021 der Stadt Bern «mit grosser Besorgnis» zur Kenntnis genommen. Der «minimale Überschuss» reiche nicht aus, «das sich seit längerem abzeichnende finanzielle Desaster zu verhindern».
Obwohl Berns Gemeinderat mit stark steigenden Steuereinnahmen rechne, plane er auch mit einer Zunahme der Verschuldung um 370 Millionen Franken, schreibt die FDP. Und der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen bewege sich auf einem Niveau, das die Empfehlungen des Kantons an die Gemeinden massiv unterschreite.
Die FDP/Jungfreisinnigen-Fraktion werde deshalb in der diesjährigen Stadtrats-Finanzdebatte Anträge einreichen, um die Ausgaben der Stadt «auf ein vernünftiges und nachhaltiges Mass» zu reduzieren. Die FDP weist auch darauf hin, dass der Berner Gemeinderat die von diesem vor einem Jahr verabschiedete Finanzstrategie verfehlt.
Darauf wies Berns Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) am Donnerstag vor den Medien selbst darauf hin. Keine einzige der vier Vorgaben werden eingehalten.
Wie die FDP erwähnt auch die Stadtberner SP in einer Mitteilung, dass das positive Ergebnis unter anderem auf Einmaleffekte zurückzuführen ist. Die Rechnung müsse deshalb «noch genau angeschaut werden». Ob das zusätzliche Haushaltentlastungspaket nötig sei, lasse sich derzeit nicht seriös beurteilen.
«Der Abschluss zeigt eindrücklich, wie stabil die Berner Steuereinnahmen sind - und wie konstruiert die Finanzkrise der letzten Jahre ist»: So kommentierte am Donnerstag das Grüne Bündnis der Stadt Bern (GB) die Rechnung 2021.
Es brauche nun eine unabhängige Untersuchung der bisherigen und künftigen Prognosen des Gemeinderats, «um die städtische Finanzpolitik wieder auf eine solide Grundlage zu stellen». Den entsprechenden Antrag will das GB in der Aufsichtskommission des Stadtrats stellen.
Weitere Sparpakete brauche es nicht. Das letzte sei das Resultat einer «kurzsichtigen Überreaktion». Stattdessen seien Investitionen in Klimaschutz und Service public nötig.
