Finanzkommission für Lohngleichheitskontrollen im Beschaffungswesen
Der Kanton Bern soll Lohngleichheitskontrollen im Beschaffungswesen einführen. Das beantragt die Finanzkommission (Fiko) dem bernischen Grossen Rat, wie sie am Mittwoch mitteilte.
Den Entscheid muss das Kantonsparlament im Juni fällen, wenn das Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das Beschaffungswesen zum zweiten Mal in den Rat kommt. Die Vereinbarung soll das Beschaffungsrecht der Kantone weitgehend vereinheitlichen.
Der Grosse Rat hatte im Rahmen der ersten Lesung seine vorberatende Kommission beauftragt, die Frage von Lohngleichheitskontrollen unter die Lupe zu nehmen. Der Bund und die Stadt Bern führen solche Kontrollen schon heute durch.
Die Fiko hörte sich einen Experten des Bundes an und sprach sich mit 9 zu 8 Stimmen dafür aus, dass der Kanton auf die bewährten Instrumente des Bundes setzen solle. Das halte den zusätzlichen administrativen Aufwand in Grenzen. Die Einführung eines eigentlichen Beschaffungscontrollings wurde knapp abgelehnt.
Bereits im März hatte der Rat beschlossen, dass der Kanton Bern beim Beschaffungsrecht auf seinem zweistufigen Beschwerdeverfahren beharren soll. Der Regierungsrat hatte vergeblich davor gewarnt, dass diese «Extrawurst» den Beitritt Berns zur Vereinbarung gefährde. Denn diese sehe ein einstufiges Beschwerdeverfahren vor.
