Vorstoss der EVP Basel-Stadt zu Mutterschutz kommt vor Regierungsrat

Der Vorstoss der EVP Basel-Stadt zu einem fixen vorgeburtlichen Mutterschutz wurde nach einer intensiven Debatte am 28. April 2022 dem Regierungsrat überwiesen.

Christoph Hochuli, Grossrat EVP Basel Stadt. - EVP Basel Stadt

Der Grosse Rat hat am Donnerstag, 28. April 2022 den Anzug von EVP-Grossrat Christoph Hochuli für die Einführung eines vorgeburtlichen Mutterschutzes von drei Wochen behandelt. Nach einer intensiven Debatte ist der Anzug an den Regierungsrat weitergegeben worden.

Medizinische Fachpersonen sind sich einig, dass es für den Geburtsverlauf und die Gesundheit von Mutter und Kind entscheidend ist, ob sich die schwangere Frau in Ruhe und mit möglichst wenig physischem oder psychischem Stress auf die Geburt vorbereiten konnte.

Bundesrat bleibt kritisch

Gemäss der EVP würde ein fixer Mutterschutz von drei Wochen vor dem errechneten Geburtstermin den Arbeitgebenden Planungssicherheit geben. Sie wissen so genauer, ab welchem Datum sie eine Stellvertretung für die werdende Mutter organisieren müssen, und die Übergabe kann geplant werden.

Auf kantonaler Ebene kann der vorgeburtliche Mutterschutz nur für Kantonsangestellte umgesetzt werden. Die EVP Basel-Stadt würde längerfristig eine nationale Lösung bevorzugen, welche für alle werdenden Mütter gilt. Der vorgeburtliche Mutterschutz würde dann nicht mehr nur auf Kosten der Arbeitgebenden gehen, sondern via Erwerbsersatzordnung abgegolten.

Laut der EVP ist der Bundesrat bislang kritisch eingestellt. Nach einer intensiven Debatte in der Grossratssitzung wurde der Vorstoss mit 48 Ja- zu 38 Nein-Stimmen, bei 6 Enthaltungen, an den Regierungsrat überwiesen. Die EVP wertet dies als Wertschätzung und Unterstützung der Familie und des Mutterwerdens.