Basel: Mehrere Entscheidungen liegen für die Märzsitzung an
Der Grosse Rat in Basel kehrt für die Sitzung am 16. und 23. März 2022 ins Rathaus zurück. Es stehen viele Projekte auf der Tagesordnung.
Der Grosse Rat kehrt für die Märzsitzung ins Rathaus zurück. Er beschliesst über die Gesamtsanierung der Kunsteisbahn Margarethen und die Öffnung der Freizeitgarten-Areale.
Weiter liegen die Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative», die Umgestaltung des Rümelinsplatzes und die Vorprojektierung einer Osttangente-Einhausung im Bereich Breite West zum Beschluss vor.
Für die Abgeltung von Covid-19-Zusatzkosten im Gesundheitsbereich beantragt der Regierungsrat gut 55 Millionen Franken.
Für die Erweiterung und Sanierung des Rheinbads Breite beantragt der Regierungsrat zusätzliche 1,37 Millionen Franken. Der Grosse Rat hatte für das Projekt knapp 2,5 Millionen Franken bewilligt. Inzwischen haben unter anderem die pandemiebedingte Materialverteuerung, zusätzliche Massnahmen zur Baustellensicherung bei einem allfälligen Hochwasser und die Erstellung neuer Fundamente im Rhein zu Mehrkosten geführt. Die BRK ist einverstanden.
Bei der Volksinitiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» muss der Grosse Rat das weitere Vorgehen festlegen. Der Regierungsrat möchte die Initiative zur Berichterstattung überwiesen erhalten. Die Initiative verlangt, dass die Areale Klybeck und Westquai in öffentlicher Hand bleiben, und sie will Mindestanteile für gemeinnützigen Wohnraum sowie Grün- und Sportflächen festlegen.
Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, die im Zusammenhang mit Bauprojekten einen stärkeren Baumschutz fordert. Eine weitere Motion verlangt Förderangebote für Schülerinnen und Schüler, die aufgrund der Pandemie nachteilige Konsequenzen erleiden.
