Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze
Der Urner Landrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch, die erstmals seit gut zwei Jahren wieder im Rathaus in Altdorf stattfand, nachdem sich das Parlament während der Pandemie im Uristier-Saal getroffen hatte:
- eine Interpellation von Nora Sommer (SP/Grüne) zu Aufenthaltsbewilligungen für russische Oligarchen in Uri nicht als dringlich überwiesen. Die Regierung liefert die Antworten aber bis zur nächsten Landratssession Ende April.
- die Totalrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes einstimmig zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Sie beinhaltet in erster Linie formale und sprachliche Anpassungen. Auf eine zweite Lesung verzichtete der Rat.
- vier Nachtragskredite jeweils ohne Gegenstimme bewilligt. Darunter sind 390'000 Franken für die Pandemiebewältigung, 300'000 Franken für Covid-Hilfe an die Kultur sowie 225'000 Franken für die Sanierung der Pfarrkirche St. Albin in Silenen.
- einen Bericht zur Gesamtenergiestrategie zur Kenntnis genommen.
- eine Motion von Anton Infanger (SVP) für einen neuen Fussgängertunnel auf dem Weg der Schweiz in Bauen mit 54 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung teilweise überwiesen.
- ein Postulat von Céline Huber (CVP) zur Mitfinanzierung einer Kunsteisbahn in Spiringen mit 45 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen.
- eine parlamentarische Empfehlung von Raphael Walker (SP/Grüne) für eine Potenzialstudie zur Geothermie im Kanton Uri mit 57 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
- zwei Interpellationen behandelt.
- Fragen beantwortet erhalten unter anderem zum Skiresort Andermatt-Sedrun und zur Flüchtlingssituation wegen des Kriegs in der Ukraine.