Putin setzt Atomwaffen-Pakt mit den USA aus
Russland hat nun auch offiziell den wichtigen INF-Abrüstungsvertrag mit den USA ausgesetzt. Wladimir Putin habe ein entsprechendes Gesetz unterschrieben.
Das Wichtigste in Kürze
- Wladimir Putin unterschrieb ein Gesetz zur Aussetzung des INF-Abrüstungsvertrag.
- Den INF-Vertrag zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion gab es seit 1987.
Russland hat nun auch offiziell den wichtigen INF-Abrüstungsvertrag mit den USA ausgesetzt. Präsident Wladimir Putin habe ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, teilte der Kreml am Mittwoch in Moskau mit. Seine Unterschrift galt als reine Formsache, nachdem er bereits vor vier Monaten ein Dekret dazu unterzeichnet hatte.
Der Kremlchef hatte im Februar angekündigt, dass Russland den INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen aussetzten werde. Dies als Reaktion auf die Aufkündigung des Abkommens durch die USA. Dem Gesetz zufolge entscheidet nun Putin, ob Russland das Abkommen wieder aufnimmt oder nicht.
INF-Vetrag seit 1987
Der INF-Vertrag verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Auch untersagt er die Produktion und Tests solcher Systeme. Die Abkürzung INF steht für «Intermediate Range Nuclear Forces», auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme.
Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen.
Die USA hatten ihren Schritt damit begründet, dass Russland das Abkommen seit Jahren mit dem Mittelstreckensystem SSC-8 verletze. Die sechsmonatige Kündigungsfrist läuft am 2. August aus. Die Nato bereitet sich darauf vor, dass der Vertrag nicht mehr zu retten ist.
New-Start-Vetrags-Verlängerung
Putin und US-Präsident Donald Trump bekräftigten zuletzt beim G20-Gipfel in Japan: Sie wollen sich um eine Verlängerung des 2021 auslaufenden New-Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen bemühen.
