Schweiz erstattet eingefrorene Millionen an Usbekistan zurück
Durch das Unterzeichnen eines Abkommen zwischen der Schweiz und Usbekistan sollen Fonds für die usbekische Bevölkerung geschaffen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Abkommen wurde von der Schweiz und Usbekistan unterschrieben.
- Dabei handelt es sich um die Rückerstattung von Potentatengeldern.
- Es sollen Fonds geschaffen werden, die der usbekischen Bevölkerung zukommen.
Die Schweiz und Usbekistan haben ein Abkommen zur Rückerstattung von Potentatengeldern unterzeichnet: Es wird ein Fonds geschaffen, aus dem Projekte finanziert werden, die der usbekischen Bevölkerung zugute kommen sollen.
Der neugeschaffene Treuhandfonds der Uno nimmt mit der Unterzeichnung des Abkommens seine Tätigkeit unverzüglich auf. Das teilt das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstag mit.
Der Fonds wird für die Rückerstattung von Vermögenswerten verwendet. Diese werden im Rahmen von Strafverfahren im Zusammenhang mit Gulnara Karimowa in der Schweiz definitiv eingezogen.
131 Millionen stehen zur Verfügung
Derzeit stehen gemäss EDA-Mitteilung 131 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Weitere Vermögenswerte könnten allenfalls in Zusammenhang mit laufenden Strafverfahren später noch hinzukommen.
Der Tochter des früheren usbekischen Autokraten Islam Karimow wird unter anderem vorgeworfen, Korruptionsgelder für die Vergabe von lukrativen Telekommunikationsverträgen kassiert zu haben.
Das Restitutionsabkommen zur Rückerstattung der Vermögenswerte, das auf eine Rahmenvereinbarung aus dem Jahre 2020 zurückgeht, wurde am Dienstag von Bundespräsident Ignazio Cassis und dem usbekischen Justizminister Ruslanbek Dawletow unterzeichnet.
«Durch konstruktive Zusammenarbeit mit den usbekischen Behörden und der Uno haben wir einen innovativen und transparenten Fonds geschaffen.» So wird Cassis in der Mitteilung zitiert. Das Abkommen werde die Beziehungen zwischen den beiden Ländern langfristig prägen und stärken.
Aus dem Fonds sollen nachhaltige Projekte finanziert werden, die von Uno-Einrichtungen umgesetzt werden. Die Schweiz und Usbekistan seien in den strategischen Organen des Fonds vertreten und damit auch in den gesamten Rückerstattungsprozess einbezogen. Das heisst es in der Mitteilung.