In Genf soll das Recht auf Nahrung eingeführt werden
Der Kanton Genf will das Recht auf Nahrung einführen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde vom Kantonsparlament angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit 52 gegen 43 Stimmen wurde vom Kantonsparlament Genf das Recht auf Nahrung angenommen.
- Bald wird die Bevölkerung des Kantons über die Gesetzesänderung abstimmen.
- Lange Schlangen bei der Lebensmittel-Abgabe hätten gezeigt, wie wichtig dieses Recht sei.
Im Kanton Genf soll ein verfassungsmässiges Recht auf Nahrung eingeführt werden. Das Kantonsparlament hat mit 52 Ja- gegen 43 Nein-Stimmen einen entsprechenden Gesetzesentwurf am Freitagabend angenommen. Da er die Verfassung ändern will, wird die Bevölkerung darüber abstimmen müssen.
Im Frühjahr 2020 während der Wirtschaftskrise infolge der Coronoa-Pandemie warteten lange Schlangen von Menschen auf die Abgabe von Lebensmitteln. Diese hätten gezeigt, wie wichtig es sei, dieses Recht neben dem Recht auf Wohnung in die Liste der Grundrechte aufzunehmen. Dies erklärte SP-Grossrat Diego Esteban im Sinne der Ratsmehrheit.
Der geplante neue Verfassungsartikel besagt, dass «das Recht auf Nahrung gewährleistet ist. Jede Person hat das Recht auf angemessene Ernährung und darauf, vor Hunger geschützt zu sein». Die Linke und die Mitte befürworteten den Text. Sie waren der Ansicht, dass der Staat damit lokale, gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel unterstützen müsse.
Andere Parteien lehnten den Text ab. SVP-Grossrat André Pfeffer bezeichnete die Vorlage als «schwammig und schwer umsetzbar». «Dieses Recht wird zu einer Pflicht werden», sagte François Baertschi von der rechtspopulistischen Partei Mouvement citoyens genevois (MCG).