Weil eröffnet SPD-Parteitag mit scharfer Kritik an Putin
Die SPD bestimmt auf einem Parteitag ihren Kurs nach dem historisch schlechten Ergebnis der Bundestagswahl. Der erste Redner grenzt sich eindeutig von Russland und Putins völkischem Imperialismus ab.
Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat den SPD-Bundesparteitag mit einer scharfen Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eröffnet. Er verurteilte Gebietsansprüche, wie sie der russische Präsident Wladimir Putin formuliere: «Das ist völkischer Imperialismus. Und völkisches Denken, das bekämpft die deutsche Sozialdemokratie nun wirklich aus tiefster Überzeugung», sagte Weil.
Vier Monate nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl will die SPD auf dem Parteitag bis Sonntag inhaltliche und personelle Weichen für die Zukunft stellen. Die 600 Delegierten werden auch die Parteispitze neu wählen: Vizekanzler Lars Klingbeil will trotz grossen Unmuts über seine rigorose Personalpolitik Parteichef bleiben. An seine Seite soll statt der bisherigen Co-Parteichefin Saskia Esken Arbeitsministerin Bärbel Bas rücken.
Weil fordert Ende der Gewalt im Nahen Osten
Weil sagte: «Uns allen steckt das Ergebnis der Bundestagswahlen am 23. Februar noch in den Knochen. Etwas mehr als 16 Prozent – das ist wirklich ein Ergebnis, das hätten wir uns früher in unseren schlimmsten Träumen nicht vorstellen können.» Über die Gründe und die Konsequenzen aus diesem Ergebnis müsse der Parteitag reden. Er warnte aber vor einfachen Antworten oder einer oberflächlichen Personalisierung gemeinsamer Probleme.
Weil forderte auch ein Ende der Gewalt im Nahen Osten. Dabei gelte die Solidarität der SPD den in den Gazastreifen verschleppten Israelis. «Aber unsere Solidarität gilt auch den Menschen im Gaza-Gebiet, die nun schon so lange in ihrem eigenen Bereich von einer in die andere Ecke vertrieben werden», sagte Weil. Sie müssten inzwischen schon Angst haben, «nicht mehr lebend nach Hause zurückkehren zu können, wenn sie morgens versuchen, Lebensmittel zu ergattern».
