Rumäniens bürgerlicher Ministerpräsident Ciuca nun auch Parteichef

Rumäniens Ministerpräsident Nicolae Ciuca ist am Sonntag erwartungsgemäss zum Vorsitzenden seiner bürgerlichen Partei PNL gewählt worden. Er hatte beim Parteitag keinen Gegenkandidaten. Von 1120 Delegiertenstimmen erhielt er 1060. Er tritt die Nachfolge des vor kurzem zurückgetretenen Florin Citu an.

Ciuca amtiert seit gut vier Monaten als Regierungschef an der Spitze einer Grossen Koalition. Diese besteht aus der PNL, der sozialdemokratischen PSD und der Ungarn-Partei UDMR. Früher war Ciucaa Generalstabschef und Vier-Sterne-General.

Der 55-Jährige gilt als loyaler Gehilfe des Staatspräsidenten Klaus Iohannis. Ciuca hatte sich von 2001 bis 2004 als Befehlshaber der rumänischen Militärkontingente in Afghanistan und im Irak einen Namen gemacht.

Zum Führungswechsel bei der PNL kam es, weil sich Iohannis' früherer Favorit Citu in der Partei nicht durchsetzen konnte. Citu war erst im September 2021 zum PNL-Vorsitzenden gewählt worden – Beobachtenden zufolge auf Druck von Iohannis. Kritiker beanstanden, dass Iohannis mit Citu und Ciuca nacheinander der PNL zwei Vorsitzende aufgedrängt habe, die erst kurz Parteimitglieder sind. Offenbar ist Ciucas Ziel, die PNL inoffiziell selbst zu steuern.

Ciuca ist seit Monaten wegen Plagiatsvorwürfen umstritten. Er soll weite Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben haben, wozu nun die Staatsanwaltschaft ermittelt. Kritiker befürchten aber, dass diese den Fall im Sande verlaufen lassen wolle.

Der eigentlich für die Überprüfung von Plagiatsfällen zuständige Beirat des Unterrichtsministeriums könne sich nicht weiter mit dem Fall Ciuca befassen. Grund dafür sei, dass die Staatsanwaltschaft hierzu relevante Dokumente beschlagnahmt habe. Zugleich beklagte die Journalistin Emilia Sercan, die den Plagiatsvorwurf erhoben hat, Einschüchterungsversuche seitens der Polizei.