Polen will Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus verlägern
Polen will den Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus um 60 Tage verlängern. Grund dafür ist der illegale Zuzug von Migranten aus dem Nachbarland. Er werde dem Kabinett vorschlagen, den Präsidenten um diese Verlängerung zu bitten, sagte Innenminister Mariusz Kaminski am Montag in Warschau.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Situation an der Grenze sei ernst.
«Es kommt zu einer Reihe von provokativen Vorfällen unter Beteiligung uniformierter belarussischer Kräfte und zu Versuchen, die Integrität unserer Grenze zu verletzen.»
Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.
Polen hatte am 2. September für zunächst 30 Tage den Ausnahmezustand an einem drei Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze verhängt. Journalisten und Vertreter von Hilfsorganisationen dürfen nicht hinein. Eine Verlängerung ist nur mit Zustimmung des Parlaments möglich.
Kaminski sagte, seit Anfang August habe es mehr als 9400 versuchte illegale Grenzübertritte gegeben. In rund 8200 Fällen sei es gelungen, den Übertritt zu verhindern. Rund 1200 Flüchtlinge habe man in bewachte Auffanglager gebracht. Unter einer Gruppe von 200 Migranten habe man bei 50 Personen Hinweise dafür gefunden, dass sie Verbindungen zu radikalislamistischen oder verbrecherischen Organisationen hatten. «Das sind junge, kampfgeschulte Männer, die sich an bewaffneten Formationen im Nahen Osten beteiligt hatten», sagte Kaminski weiter.
