Kreml sieht noch keine Basis für Beitrittsreferendum in Südukraine
Russland hat einige Gebiete im Süden der Ukraine im Ukraine-Krieg besetzt. Ein Beitrittsreferendum wird aber noch nicht bald erwartet.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kreml sieht noch keine Basis für ein Beitrittsreferendum in der Südukraine.
- Er widersprach damit Forderungen der prorussischen Verwaltung in besetzten Gebieten.
- Die Sicherheit sei noch nicht völlig gewährleistet.
Kurzfristig wird es nach Angaben aus dem Kreml in den besetzten Gebieten in der Südukraine kein Referendum zum Anschluss an Russland geben. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.
Er widersprach damit Forderungen der prorussischen Verwaltung in den Gebieten Cherson und Saporischschja sowie einigen Moskauer Politikern nach einem schnellen Anschluss der Region an Russland.
«Wenn die Sicherheit nicht völlig gewährleistet ist – und wir sehen die andauernden Schläge der ukrainischen Militärs und Nationalisten auf zivile Ziele in diesen Gebieten – ist es natürlich kaum möglich, davon (von der Abhaltung eines Referendums - Red.) zu sprechen», sagte er.
Russland betont Siegessicherheit
Peskow dementierte, dass Moskau bereits einen Beschluss zu den Abstimmungen getroffen habe und wiederholte seine These, dass die Menschen in der Region selbst über ihre Zukunft entscheiden müssten. «Dazu ist es notwendig, die entsprechenden Bedingungen zu schaffen», fügte er hinzu.
Das betreffe in erster Linie die Sicherheit der Bevölkerung. Zugleich verurteilte Peskow die westlichen Waffenlieferungen, versicherte aber, dass sie Russland nicht an der Verwirklichung der selbst gesteckten Ziele bei der Militäroperation hindern würden.
Im Süden der Ukraine hat Russland das Gebiet Cherson grösstenteils und den südlichen Teil des Gebiets Saporischschja - nicht aber die Gebietshauptstadt selbst - besetzt. Die von Moskau eingesetzte prorussische Verwaltung hat in den vergangenen Wochen mehrfach betont, eine Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland anzustreben.
Dieser solle so schnell wie möglich durchgeführt werden, hiess es. Am Mittwoch hatte der Chef des Aussenausschusses im russischen Parlament, der Staatsduma, Leonid Sluzki, den Juli als möglichen Termin für ein Referendum in Cherson genannt.