AfD-Kandidatin scheitert im Haushaltsausschuss
Fast drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen. Streit gibt es bei Besetzung der Ausschussvorsitze.
Die AfD ist wie erwartet mit ihrer Kandidatin für den Vorsitz des mächtigen Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages durchgefallen. Die vorgeschlagene AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing bekam bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses in Berlin keine Mehrheit, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Bundestags- und Teilnehmerkreisen.
Erwartet wird dies im Laufe des Tages auch in weiteren fünf Ausschüssen, für die die AfD das Vorschlagsrecht zur Besetzung der Vorsitze bekommen hatte. Das sind die Ausschüsse für Inneres, Finanzen, Recht und Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales und der Petitionsausschuss.
AfD sieht ihre Rechte verletzt
Man empfehle den Unionsabgeordneten, die Kandidaten der AfD nicht zu wählen, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger (CDU) vor Beginn der Ausschusssitzungen im Deutschlandfunk gesagt und zur Begründung unter anderem angeführt, die AfD werde «auch im Bundestag immer radikaler, immer extremer».
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hatte am Morgen angekündigt: «Wir wählen Abgeordnete der AfD nicht zu Ausschussvorsitzenden heute.»
Die AfD sieht ihre Rechte auf Gleichbehandlung als Fraktion verletzt und hatte gegen die Nicht-Wahl ihrer Kandidaten schon in der vergangenen Legislaturperiode vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Das entschied aber, die Ausgestaltung des Besetzungsverfahrens sei eine innere Angelegenheit des Parlaments.
