Trump setzt Nationalgarde gegen Proteste in Kalifornien ein
Demonstranten wehren sich massiv gegen Bundesbeamte, die Ausländer festnehmen und abschieben wollen. Der Streit könnte politisch werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump hat in Kalifornien die Nationalgarde eingesetzt.
- Es war zu Protesten gegen die Abschiebepolitik gekommen.
In Kalifornien kommt es zu Protesten gegen Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE. Nun will Präsident Donald Trump der kalifornischen Regierung die Befehlsgewalt über die Nationalgarde des Bundesstaats entziehen.
Auf diese Weise sollten 2000 Soldaten in den Strassen eingesetzt werden. Obwohl die Behörden im Bezirk und in der Stadt Los Angeles dafür keinen Bedarf sähen. Das kritisierte der demokratische Gouverneur Gavin Newsom auf der Plattform X.
Mit diesem Schritt heize die von den Republikanern geführte Regierung die Lage absichtlich an. Was nur zu einer weiteren Eskalation führen werde.
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06.58: Gavin Newsom appelliert er an die Demonstranten: «Die Regierung übernimmt die kalifornische Nationalgarde und stationiert 2000 Soldaten in Los Angeles. Nicht, weil es an Polizeikräften mangelt, sondern weil sie ein Spektakel will.»
Und er stellt klar: «Geben Sie ihnen keines.»
Trump will Nationalgarde übernehmen
04.00: In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Ein Beschluss des Präsidenten, die Befehlsgewalt über die Nationalgarde eines Bundesstaats zu übernehmen, wäre eine massive Eskalation. Es kam in der US-Geschichte bislang nur selten vor.
Im Raum Los Angeles war es seit Freitag zu Protesten gegen Einsätze der ICE-Sicherheitskräfte gekommen. Sie wollten Migranten festnehmen – offenbar, um das Ziel des Präsidenten umzusetzen, mehr Menschen abzuschieben.
Die Bürgermeisterin von Los Angeles und die Polizei haben sich davon distanziert. Sie wollen wie gehabt in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht mit der Bundesbehörde zusammenarbeiten, um Abschiebungen zu ermöglichen.
Nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums griffen am Freitag rund 1.000 Demonstranten ICE-Beamte an. Die örtliche Polizei sei erst nach zwei Stunden eingeschritten, erklärte das Ministerium. Ein ranghoher Vertreter des Weissen Hauses sprach auf der Plattform X von einem «Aufstand».
