Kreml verteidigt Vorgehen der Polizei bei Massenprotesten
Die «volle Härte des Gesetzes» sei nötig, um die Rowdys und Provokateure zu stoppen, teilte der Kreml nach den Massenfestnahmen mit.
Das Wichtigste in Kürze
- In Russland gingen Tausende auf die Strassen um für Alexej Nawalny zu protestieren.
- Dabei kam es zu mehr als 5000 Festnahmen durch die russische Polizei.
- Der Kreml verteidigt das rabiate Vorgehen der Einsatzkräfte.
Nach Massendemonstrationen für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny hat der Kreml das Vorgehen der Sicherheitskräfte verteidigt. «Natürlich muss die Polizei Massnahmen gegen Teilnehmer dieser illegalen Kundgebungen ergreifen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag.
Es habe eine «ziemlich grosse Anzahl» von Rowdys und Provokateuren «mit mehr oder weniger aggressivem Verhalten» gegenüber den Behörden gegeben. Mit solchen Leuten könne es keinen Dialog geben. Hierbei sei es notwendig, die «volle Härte des Gesetzes» anzuwenden.
Mehr als 90 Journalisten in Polizeigewahrsam
Bei den landesweiten Demonstrationen für eine Freilassung Nawalnys gab es am Sonntag Menschenrechtlern zufolge mehr als 5100 Festnahmen. So viele gab es in der jüngeren Geschichte Russlands noch nie. Darunter war auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja, die am Montag zu 20'000 Rubel (rund 237 Franken) Geldstrafe verurteilt wurde.
Menschenrechtler beklagten zudem ein «unverhältnismässig brutales Vorgehen» der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Polizisten setzten demnach Elektroschocker ein und steckten Demonstranten mitunter rabiat in Polizeibusse. Dem Portal «Owd-Info» zufolge kamen mehr als 90 Journalisten in Polizeigewahrsam. Peskow meinte dazu, dies habe keinen «Massencharakter» gehabt.
Gericht entscheidet am Dienstag im Fall Nawalny
Auslöser der beispiellosen Proteste war die Festnahme Nawalnys vor gut zwei Wochen nach seiner Rückkehr aus Deutschland. An diesem Dienstag entscheidet ein Gericht in Moskau, ob eine Bewährungsstrafe gegen Nawalny in eine echte Haftstrafe umgewandelt werden soll.
Die Generalstaatsanwaltschaft sprach sich für die Verhängung einer Haftstrafe auf. In der Regel setzt sich die Generalstaatsanwaltschaft mit ihrer Forderung durch. Die Opposition rief zu Protesten auf.
