Verfassungskrise in Puerto Rico dauert an
Ein puerto-ricanisches Gesetz sieht vor, dass beim Rücktritt des Regierungschefs der Vizegouverneur dessen Nachfolge antritt. Der Senat ist nicht einverstanden.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Rücktritt von Gouverneur Ricardo Rosselló tritt Pedro Pierluisi die Nachfolge an.
- Ein Gesetz macht den Vize automatisch zum Gouverneur, tritt dieser zurück.
- Der Senat von Puerto Rico fechtet das entsprechende Gesetz nun an.
In Puerto Rico zeichnet sich kein Ausweg aus der politischen Krise nach der Ablösung von Gouverneur Ricardo Rosselló ab. Der Senat beantragte am Montag eine Einstweilige Verfügung gegen den am Wochenende als Nachfolger Rosellós vereidigten Vizegouverneur Pedro Pierluisi.
Der war am Freitag von der Abgeordnetenkammer als Vizegouverneur bestätigt worden. Er rückte nach Rossellós Rücktritt kurz darauf an die Spitze der Regierung auf.
Nach einem Gesetz von 2005 wird bei einem Rücktritt des Gouverneurs der Vizegouverneur dessen Nachfolger. Er muss nicht von beiden Parlamentskammern bestätigt werden – wie sonst jeder andere Kandidat.
Senat fechtet Gesetz an
Rechtsexperten zweifeln die Gültigkeit des Gesetzes von 2005 an. Sie sagen, nach ihrer Auffassung müsse Pierluisi von beiden Kammern bestätigt werden. Das 2005er Gesetz stehe im Konflikt mit der Verfassung.
Der Senat hat noch nicht über Pierluisi abgestimmt. Es focht deshalb in seiner Klage auch gleich die Verfassungsmässigkeit des Gesetzes an. Dessen Befürworter sehen Pierluisi nach Rossellós am Freitag erfolgtem Rücktritt und der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer als dessen rechtmässigen Nachfolger.
Puerto Rico mache eine historisch beispiellose Situation durch, sagte Senatspräsident Thomas Rivera Schatz. Pierluisi erklärte, es sei «bedauerlich, dass diese Angelegenheit in unseren Gerichten geklärt werden muss». Er hoffe, dass dies mit der «grössten Dringlichkeit und Sorgfalt zum Wohle des puerto-ricanischen Volkes» geschehen werde.