Was bringt ein Verbot von Neonazi-Gruppen?

Nach langem Drängen verbietet der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer die rechtsextreme Gruppe «Combat 18». Nach der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke im Sommer 2019 drängten mehrere Landesinnenminister auf das Verbot.

Es ist die mittlerweile 18. rechtsextremistische Gruppierung, die das Bundesinnenministerium in seiner Geschichte verboten hat. Was bringt ein Verbot? Hans Stutz, Beobachter der rechtsextremen Szene, hält herzlich wenig davon.

«Seehofers Verbot ist etwas für die Galerie. Es ist in etwa so wirksam wie ein Blinddarm!», stellt er klar. Dasselbe gilt auch für die Schweiz. Denn man kann gemäss Stutz auch bei uns nachweisen, dass einzelne Leute in der Szene Sympathien zeigten oder Verbindungen hatten.

Ein Beispiel, welches publik wurde: Ein Schwyzer SVP-Politiker, dem nach dem Skandal-Auftritt eines verkleideten Ku-Klux-Klans die Nähe zu «Combat 18» nachgesagt wurde. Er verliess daraufhin die Partei.

Auch sonst beobachtet Stutz die Nähe zur Neonazi-Gruppe, beispielsweise ersichtlich durch das Tragen von T-Shirts oder durch persönliche Kontakte, einmal auch mit gemeinsamen Schiesstraining. «Mir ist jedoch nicht bekannt, dass man in der Schweiz eigene C18-Strukturen hätte bilden wollen.»

So oder so: «Verbote führen einfach dazu, dass neue Strukturen gebildet werden.» Es sei davon auszugehen, dass in diesem Fall die Neonazis allfällige Beweise verschwinden lassen, glaubt Stutz.

«Es geht viel mehr darum, dass Polizei und Staatsanwälte die bestehenden Gesetze konsequent und schnell umsetzen.» Sobald Anhänger des «Combat 18» strafrechtlich relevant handeln, können sie gemäss Gesetz bestraft werden.

Dazu gehören konkrete Handlungen, die das Vorhaben eines Attentats oder Anschlags zeigen. Oder wenn ein Neonazi jemandem konkret droht.