Nein zum unverhältnismässigen Ausgaben- und Stellenwachstum

Ein Leserartikel der FDP Bern

Mittlerweilen anerkennt auch der Gemeinderat den von der FDP seit Jahren monierte Nachholbedarf bei Schul- und Sportanlagen. Der IAFP 2019 – 2022 geht deshalb von einer massiven Neuverschuldung von CHF 50 Mio. jährlich und steigendem Abschreibungsaufwand aus. Weshalb der Gemeinderat für die gleiche Planungsperiode auch noch einen massiven Ausgaben- und Stellenausbau vorsieht, bleibt sein Geheimnis. Als nachhaltige Finanzpolitik kann dies jedenfalls kaum bezeichnet werden.

Mehrausgaben von bis zu 22 Millionen

Die vom Gemeinderat vorgesehenen jährlichen Mehrausgaben von CHF 12.2 bis 22.4 Mio. sowie der geplante Ausbau um 55.8 Stellen sind aus Sicht der Fraktion FDP/jf in vielen Fällen nicht nachvollziehbar. Es stellt sich die Frage, welcher Teil der geplanten Mehrausgaben tatsächlich auf übergeordnete Vorgaben zurückzuführen ist und welcher Teil den Wünschen einzelner Gemeinderatsmitglieder entspricht. Um den IAFP 2019 – 2022 im Sinne einer konstruktiven Oppositionspolitik zu korrigieren, haben die freisinnigen Mitglieder der jeweils zuständigen Sachkommission differenzierte und detaillierte Planungserklärungen vorbereitet. Teile davon wurden bereits von den vorberatenden Sachkommissionen übernommen. Mit den Planungserklärungen soll das Parlament unnötige Mehrausgaben verhindern (Anträge im Umfang von rund CHF 5 Mio. gestellt) ohne dabei die Lebensqualität in Bern zu vermindern. Einige Beispiele:

• Nachweis, welcher Teil des Ausgaben- und Stellenwachstums tatsächlich auf übergeordnete Vorgaben zurückzuführen ist

• Teilweise Kompensation neu geschaffener Stellen in anderen Direktionen, Verzicht auf die Erhöhung von Honoraren externer Dritter

• Verzicht auf Ausbau, welcher nicht Direktbetroffenen zugutekommt (z. B. Stellen für «Öffentlichkeitsarbeit», Ausgaben für Konzeptentwicklung)

Weiter setzen sich die Freisinnigen nach wie vor für die dringend notwendige Steuersenkung ein, welche bei einem massvollen Umgang mit den Stadtfinanzen auch die gleichzeitig längst notwendigen Investitionen zulässt.

Fazit: die Fraktion FDP/jf fordert mit ihren Planungserklärungen den Gemeinderat auf, eine massive Neuverschuldung der Stadt Bern zu verhindern. Die Planungserklärungen haben keinerlei negativen Einfluss auf die Lebensqualität in Bern und zeigen auf, dass es eben nicht die steigenden Schülerzahlen und die 50m Schwimmhalle sind, welche die Ausgaben in die Höhe treiben, sondern der massive Stellenausbau in der Stadtverwaltung und die ständig steigenden Konsumausgaben der Stadt Bern.