Zürcher Kantonsratskommission lehnt «Wohnungsinitiative» ab
Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Zürcher Kantonsrats empfiehlt die Ablehnung der Grünen-Initiative für mehr günstige Wohnungen.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (Wak) des Zürcher Kantonsrats lehnt die «Volksinitiative für mehr günstige Wohnungen» der Grünen ab. Stattdessen plädiert sie für einen Gegenvorschlag.
Die so genannte «Wohninitiative» ist eine von fünf Volksinitiativen zur Wohnungspolitik, die im Kanton Zürich derzeit hängig sind.
Sie fordert, dass Kanton und Gemeinden den Verfassungsauftrag erhalten, für ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Wohnungsangebot zu sorgen und ökologische Bauweisen zu fördern.
Gegenvorschlag statt Initiative
Zudem soll eine kantonale öffentlich-rechtliche Anstalt gegründet werden, welche günstige Wohnungen bereitstellt und gemeinnützige Wohnbauträger unterstützt.
Die Kommissionsmehrheit aus SVP, FDP, GLP, Mitte und EVP lehnt diese «Wohninitiative» ab, wie die Wak am Donnerstag mitteilte. Mit der Annahme der Initiative müsste der Staat eine Aufgabe übernehmen, welche Private besser erfüllen könnten. Auch die geplante Ausgestaltung der Anstalt beurteilt die Mehrheit kritisch: Das vorgesehene Startkapital von mindestens 500 Millionen Franken reiche nicht, um den Wohnungsmangel wirksam zu beheben.
Unterstützung für die Volksinitiative
Stattdessen will die Kommission dem Stimmvolk einen Gegenvorschlag unterbreiten. Damit sollen Kanton und Gemeinden auf Verfassungsebene beauftragt werden, günstige Rahmenbedingungen für ein «ausreichendes und bedarfsgerechtes Wohnungsangebot» zu schaffen. Diese Rahmenbedingungen soll der Regierungsrat innert drei Jahren konkretisieren und dem Kantonsrat vorlegen, schreibt die Wak.
Eine Minderheit aus Grüne, SP und AL unterstützen die Volksinitiative. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt würde bestehende Massnahmen und Bauträger ergänzen und Wohnraum bereitstellen, der tatsächlich günstig und nachhaltig sei, argumentieren sie. Die notwendigen finanziellen Mittel könne der Kanton auf dem Markt günstig aufnehmen.
Kritik am Gegenvorschlag
Den Gegenvorschlag beurteilt die Minderheit als «inhaltsleer und überflüssig». Mit guten Rahmenbedingungen allein sei es nicht getan, da neue Wohnungen nicht zwingend auch günstige Wohnungen seien.
