Zürcher Kantonsrat will bisherige Klimastrategie nicht versenken
Trotz neuem Volksentscheid hält der Zürcher Kantonsrat an der bisherigen Klimastrategie fest. Eine Motion von SVP und FDP fand keine Mehrheit.
Der Kantonsrat will nicht, dass der Zürcher Regierungsrat seine bisherige Klimastrategie versenkt – auch wenn das Volk inzwischen einen anderen Netto-Null-Zeitpunkt bestimmt hat. Das Parlament hat einen entsprechenden Vorstoss von SVP und FDP abgelehnt.
Seit der Abstimmung vom 28. September gibt es im Kanton Zürich in Sachen Klimaschutz einen Widerspruch: Das Volk lehnte das ambitionierte Netto-Null-Ziel 2040 zwar ab und sprach sich für 2050 aus. In der Klimastrategie des Regierungsrates aus dem Jahr 2022 steht aber noch das Jahr 2040 als Netto-Null-Ziel.
SVP und FDP reichten deshalb ein dringliches Postulat ein, das diesen Widerspruch auflösen sollte. «Die Strategie muss dem Abstimmungsergebnis angepasst werden», sagte Paul von Euw (SVP, Bauma). Dazu gehöre auch, den Massnahmenplan anzupassen.
Vorstoss ohne Erfolg
Mit ihrem Vorstoss hatten SVP und FDP jedoch keinen Erfolg. Die Ratsmehrheit lehnte ihn am Montag mit 91 zu 83 Stimmen ab. Es gehe SVP und FDP nur darum, die Massnahmen abzuschwächen oder zu streichen. Das Volk habe aber nicht Nein zum Klimaschutz gesagt.
«Wir kennen dieses Spiel. Sie versuchen, die Klimawende auszubremsen und dann sagen Sie, die Ziele seien nicht zu erreichen», sagte Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) in Richtung von SVP und FDP. Die Regierung war eigentlich bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen und einen Bericht abzulegen, wo die Strategie angepasst werden könnte.
