Yannick Berner (FDP): «Volksentscheid wird verzögert und torpediert»
Die Individualbesteuerung wurde vom Volk beschlossen, soll aber erst 2032 kommen. Yannick Berner (FDP) kritisiert in seinem Gastbeitrag die lange Umsetzung.
Im März hat die Schweizer Stimmbevölkerung einen wichtigen und klaren Entscheid gefällt: Die Individualbesteuerung kommt. Künftig soll nicht mehr der Zivilstand darüber entscheiden, wie jemand besteuert wird.
Jede Person wird individuell besteuert, die Heiratsstrafe und die Bestrafung von Zweiteinkommen wird endlich abgeschafft. Das ist ein überfälliger Schritt hin zu einem modernen Steuersystem. Umso unverständlicher ist es, dass die Umsetzung nun bis 2032 dauern soll.
Und gleichzeitig torpediert eine Volksinitiative der Mitte die wichtige Reform schon wieder. Es drohen erheblicher steuerpolitischer Aufwand und zusätzliche Bürokratie. Statt neue Sonderlösungen zu schaffen, sollten wir jetzt endlich umsetzen, was das Volk beschlossen hat.
Ein überfälliger Entscheid
Die steuerliche Benachteiligung bestimmter Ehepaare beschäftigt die Schweiz seit Jahrzehnten. Bereits 1984 hielt das Bundesgericht fest, dass Ehepaare gegenüber unverheirateten Paaren in vergleichbaren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht ohne sachlichen Grund steuerlich benachteiligt werden dürfen.
Mehr als vierzig Jahre später haben wir mit der Individualbesteuerung endlich eine grundsätzliche Lösung beschlossen. Am 8. März 2026 sagten 54,23 Prozent der Stimmberechtigten Ja zur FDP-Vorlage.
Damit wird nun ein grundlegender Systemwechsel eingeleitet: Verheiratete und unverheiratete Personen werden künftig nach denselben Prinzipien besteuert. Für mich ist das ein wichtiger Fortschritt.
Denn ein modernes Steuersystem sollte Menschen nicht aufgrund ihres Zivilstands unterschiedlich behandeln. Und es sollte sich auch nicht negativ auswirken, wenn beide Partner arbeiten und ein eigenes Einkommen erzielen.
Föderalismus darf Reformen nicht ausbremsen
Umso mehr stört mich das Tempo bei der Umsetzung. Der Bundesrat hat entschieden, die Individualbesteuerung erst 2032 in Kraft zu setzen. Er kommt damit offenbar den Kantonen entgegen, die sich gegen den Systemwechsel ausgesprochen und auf eine möglichst lange Übergangsfrist gedrängt hatten.
Dass eine solche Reform nicht über Nacht umgesetzt werden kann, ist klar. Die Kantone brauchen Zeit, um ihre Systeme anzupassen, und der Föderalismus lässt ihnen dabei zu Recht einen gewissen Spielraum.
Er darf aber nicht zur Ausrede werden, um demokratisch beschlossene Reformen auf die lange Bank zu schieben. Wenn Volk und Parlament einen grundlegenden Systemwechsel beschliessen, muss das Ziel sein, diesen zügig und effizient umzusetzen.
Mitte-Initiative schafft neue Baustelle
Während die Umsetzung der Individualbesteuerung noch auf sich warten lässt, bringt die Mitte bereits ihr eigenes Modell zur Abschaffung der Heiratsstrafe vors Volk. Das ist ihr gutes Recht – politisch führt es aber zu einer paradoxen Situation: Ausgerechnet die Partei, die vor der Individualbesteuerung als «Bürokratiemonster» gewarnt hat, droht nun selbst zusätzliche Bürokratie zu schaffen.
Denn die Mitte-Initiative verlangt bei der direkten Bundessteuer weiterhin eine gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren und steht damit im Widerspruch zur bereits beschlossenen Individualbesteuerung.
Bei einer Annahme droht deshalb die nächste steuerpolitische Ehrenrunde: neue Gesetzesanpassungen, zusätzlicher administrativer Aufwand und jahrelange Unsicherheit darüber, welches System am Ende gelten soll. Statt eine neue Baustelle zu eröffnen, sollten wir jetzt umsetzen, was die Bevölkerung beschlossen hat.
Zum Autor
Yannick Berner (*1992) ist Unternehmer und sitzt für die FDP im Grossrat des Kantons Aargau.
