Aarau

    Kompetenzverschiebung bei Tempo 30: Aargauer Parteien sind uneinig

    Keystone-SDA Regional
    Keystone-SDA Regional

    Aarau,

    Im Kanton Aargau soll künftig die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat über die Einführung von Tempo-30-Zonen auf Gemeindestrassen entscheiden. Die entsprechende Gesetzesänderung kommt bei den Parteien unterschiedlich an: SVP und FDP befürworten sie, SP und Mitte lehnen sie ab.

    Im Kanton Aargau gibt es politischen Streit zur Frage, wer über Tempo 30 auf Gemeindestrassen entscheiden soll. Die Kompetenz liegt derzeit beim Gemeinderat. (Symbolbild)
    Im Kanton Aargau gibt es politischen Streit zur Frage, wer über Tempo 30 auf Gemeindestrassen entscheiden soll. Die Kompetenz liegt derzeit beim Gemeinderat. (Symbolbild) - Keystone/MICHAEL BUHOLZER

    Der Regierungsrat lehnt die Verschiebung der Kompetenz vom Gemeinde- beziehungsweise Stadtrat an die Legislative ab. Die Anordnung von Verkehrsanordnungen sei eine klassische Verwaltungstätigkeit.

    Der Regierungsrat musste nach einem Entscheid des Grossen Rates jedoch eine Revision des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechts ausarbeiten. Das Parlament hatte im März 2025 eine Motion von FDP und SVP für «mehr Demokratie bei der Einführung von Tempo-30-Zonen» mit 69 zu 64 Stimmen überwiesen. Die am Freitag endende Anhörung zur Revision zeigt, dass das Thema umstritten bleibt.

    SVP und FDP wollen höhere Hürden

    Die SVP und FDP sind «völlig einverstanden», dass die Kompetenz verschoben wird. Die Anordnungen von Tempo-30 betreffen oft eine ganze Gemeinde und sind einschneidende verkehrspolitische Entscheide auf kommunaler Ebene, wie die FDP in ihrer Stellungnahme schreibt. Es sei deshalb folgerichtig, dass solche Entscheide der demokratischen Kontrolle unterlägen und nicht allein Exekutive und Verwaltung überlassen blieben.

    Auch die Aargauische Verkehrskonferenz, der verschiedene Verbände und Sektionen wie ACS, TCS und ASTAG angehören, will eine stärkere demokratische Legitimation von Tempo-30-Entscheiden. Die Einführung von Tempo 30 betreffe häufig grosse Teile einer Gemeinde und habe weitreichende Auswirkungen auf Verkehr, Erreichbarkeit, Sicherheit und Lebensqualität.

    SP und Mitte gegen «politische Hürde»

    Die Mitte lehnt eine Kompetenzverschiebung ab. Diese würde zu einer unnötigen Bürokratisierung führen und sei ein Eingriff in die Gemeindeautonomie. Die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen sei primär eine Vollzugs- und Verwaltungsaufgabe. Diese liege in der Zuständigkeit der Exekutive.

    Die Bevölkerung könne bereits indirekt über Tempo 30 mitbestimmen. Da die Umsetzung solcher Zonen in den meisten Fällen bauliche Massnahmen erfordere, müsse der notwendige Kredit ohnehin vom Einwohnerrat oder von der Gemeindeversammlung bewilligt werden. «Damit ist die demokratische Kontrolle über die finanziellen Mittel und die damit verbundenen Projekte sichergestellt», hält die Mitte fest.

    Von «zusätzlichen Hürden» für Tempo 30 spricht die SP in ihrer Stellungnahme. Dies könne Massnahmen für sichere Schulwege und weniger Verkehrslärm verzögern. Zudem erhöhe sich der Aufwand für eine Gemeinde. Es solle keine zusätzliche politische Hürde aufgebaut werden.

    Regierungsrat sieht «Systembruch»

    In den Unterlagen der Anhörung schrieb der Regierungsrat, es sei ein «Systembruch des Gewaltenteilungsprinzips», wenn die Kompetenz für Tempo 30 verschoben werde. Eine Verkehrsanordnung ergehe in Form einer Allgemeinverfügung. Diese sei zu begründen.

    «Daran würde sich nichts ändern, wenn die Legislative zuständig wäre. Eine unbegründete Ablehnung oder Gutheissung einer Tempo-30-Zone wäre somit rechtlich mangelhaft», erläutert der Regierungsrat die verfahrensrechtlichen Folgen. Auch habe kein Kanton die Legislative für die Einführung einer Tempo-30-Zone als zuständig erklärt.

    Kommentare

    Weiterlesen

    neulenker
    121 Interaktionen
    Exklusive Zahlen
    Ueli Schmezer
    397 Interaktionen
    Ueli Schmezer

    MEHR AUS AARAU

    Bei PH-Wahl
    ag 55
    1 Interaktionen
    Aargau