Urner Landrat will keine Revision der Gefahrenkarte
Das Urner Kantonsparlament sieht keine Notwendigkeit, die Gefahrenkarten im Kanton zu revidieren. Ein entsprechendes überparteiliches Postulat lehnten die Landrätinnen und Landräte am Mittwoch mit 44 zu 18 Stimmen ab.
Die Urner Gefahrenkarten seien nicht mehr aktuell, hiess es im Postulat von Jonas Imhof (SP), welches Michael Arnold (Mitte), Marcel Bachmann (FDP) und Noel Baumann (GLP) mitunterzeichneten. Je nach Gemeinde liege deren Erarbeitung bis zu 25 Jahre zurück. Inzwischen stünden genauere Modelle und bessere Daten zur Verfügung, um Naturgefahren einzuschätzen. Zudem müssten die Folgen des Klimawandels stärker berücksichtigt werden, hiess es im Vorstoss.
Das Postulat forderte, eine Teil- oder Gesamtrevision der Gefahrenkarten zu prüfen und das Vorgehen in einem Konzept mit Zeitplan, sowie den nötigen Personal- und Finanzressourcen festzuhalten.
«Es hilft nicht viel, abzuwarten», sagte Jonas Imhof (SP). Der Landrat werde damit seiner Verantwortung für eine «vorausschauende Gefahrenprävention» nicht gerecht.
Auch Marcel Bachmann (FDP) überzeugte der Wille der Regierung nicht, auf Bundesvorgaben zu warten. «Bei Naturgefahren sind Bergkantone wie Uri anders betroffen als Regionen im Mittelland».
Michael Arnold (Mitte) hielt den Zeitpunkt für eine Aktualisierung der Karten für ideal. Gefordert sei ja lediglich ein «Konzept» und noch nicht die Umsetzung der Gefahrenkarten. Eine «weitsichtige Planung» müsse jetzt gestartet werden.
Auch Toni Brand (parteilos) und Nino Arnold (SP) warben für die Überweisung des Postulats.
«Sonst machen wir die Übung zweimal»
Die Regierung sah dies anders. Die «Beständigkeit» der Gefahrenkarten sei wichtig, weil sie Rechtssicherheit für die Grundeigentümer schaffe, sagte Sicherheitsdirektorin Céline Huber (Mitte). Die Karten müssten nicht alle paar Jahre aktualisiert werden. Zudem setze sich die Regierung sehr wohl mit den Auswirkungen des Klimawandels auseinander. Dabei sei wichtig, welche Vorgaben der Bund mache. «Sonst machen wir die Übung zweimal», sagte Huber.
Die Urner Gefahrenkarten zeigen auf, welche Siedlungsgebiete durch Lawinen, Steinschlag oder Rutschungen gefährdet sind. Die Gefährdung wird nach Wahrscheinlichkeit und Intensität eingestuft und in Stufen wie gelb, blau und rot dargestellt.
