Urner Landrat will keinen Automatismus bei den Ergänzungsleistungen
Im Kanton Uri erhalten potentiell Anspruchsberechtigte von Ergänzungsleistungen keine automatische Benachrichtigung von Amtes wegen. Das Kantonsparlament hat einen entsprechenden Vorstoss mit 50 zu 12 Stimmen abgelehnt.
Der Vorstoss von Nino Arnold (SP) verlangte, dass die Regierung ein Gesetz ausarbeitet, damit potenziell anspruchsberechtigte Personen gestützt auf ihre Steuerdaten künftig «automatisch, regelmässig und persönlich» über mögliche Ergänzungsleistungen informiert werden. Es wäre laut Arnold ein «niederschwelliger, respektvoller Hinweis.»
Der Landrat aus Altdorf begründete dies mit der Altersarmut. Rund 300'000 Seniorinnen und Senioren leben in der Schweiz an oder unter der Armutsgrenze. Viele Seniorinnen und Senioren würden trotz Anspruch keine Ergänzungsleistungen beziehen. Hauptgründe sind laut dem Vorstösser fehlende Information oder der bürokratische Aufwand. «Zudem sind viele Betroffene unsicher im Umgang mit Behörden», sagte Arnold am Mittwoch. Durch eine amtliche Information könnten die Nichtbezugsquoten deutlich gesenkt und Altersarmut wirksam bekämpft werden.
Unterstützung kam neben der Ratslinken von den Grünliberalen. Christian Schuler (SVP) lehnte den Vorstoss ab und begründete dies mit dem hohen administrativen und personellen Mehraufwand. Weitere Wortmeldungen der Fraktionen gab es nicht.
Die Regierung lehnte die Motion ab, wie Sozialdirektor Christian Arnold (SVP) am Mittwoch darlegte. Der Zugang zu Ergänzungsleistungen sei in Uri bereits «vorbildlich». Ein gezielter Abgleich von Steuerdaten wäre aus Sicht der Regierung «unverhältnismässig», wie sie im Bericht an das Parlament festhielt. Es würde hohe personelle Ressourcen binden und bliebe wegen unvollständiger Informationen zu Mietkosten, Krankenkassenprämien oder Vermögensverzichten ungenau.
Zudem, so die Regierung, sollen keine falschen Erwartungen geweckt und die Glaubwürdigkeit der Ausgleichskasse gefährdet werden.
