Urner Landrat sagt Ja zu mehr digitaler Unabhängigkeit
Der Urner Landrat hat am Mittwoch einen Vorstoss zu mehr digitaler Souveränität knapp erheblich erklärt. Bei einer Enthaltung folgte das Kantonsparlament mit 31 zu 30 Stimmen nicht der Regierung und überwies das Postulat.
Das Postulat von Mitte-Landrat Kurt Gisler verlangte vom Kanton Uri eine stärkere «digitale Souveränität», also die Fähigkeit, bewusst und selbstständig über Technologien und Partnerschaften zu entscheiden. Die Verwaltung solle weniger abhängig von einzelnen Anbietern werden. Bei Cloud-Lösungen bestehe das Risiko, dass Daten ins Ausland abfliessen, schrieb der Landrat aus Altdorf. Das Problem sei offensichtlich, werde aber oft ignoriert, sagte Gisler am Mittwoch. «Das können wir uns als Gesellschaft und als Politikerin oder Politiker nicht leisten.»
Die SVP war gegen das Ansinnen. Der Wechsel zu alternativen Lösungen sei mit «erheblichen Risiken» verbunden. «Technisch, organisatorisch und finanziell», sagte ihr Sprecher Reto Tresch. Auch die GLP unterstützte den Vorstoss nicht. Uri könne als kleiner Kanton nur einen «geringen Beitrag» leisten, sagte Luzia Gisler.
Die Regierung wies darauf hin, dass Fragen zur Abhängigkeit und Datensicherheit ernst zu nehmen seien. «Technologische Alleingänge» seien aber «weder wirtschaftlich vertretbar» noch «betrieblich sinnvoll» und würden zusätzliche Komplexitäten schaffen. Der Kanton Uri sollte diesbezüglich keine Vorreiterrolle übernehmen, sagte Finanzdirektor Urs Janett (FDP).
Letztlich sah es eine Mehrheit des Parlaments anders. Mit Unterstützung der SP/Grüne-Fraktion und der Mitte wurde das Postulat angenommen. Es gehe um Daten von Land und Volk von Uri, die es zu schützen gelte, sagte Marcel Jauch (Mitte). Jonas Imhof (SP) betonte, es handle sich um ein Thema, vor dem man die Augen nicht verschliessen könne.
