Urner Landrat will digitale Unterschrift für Verwaltung einführen
In der Urner Verwaltung wird die digitale Unterschrift der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt. Der Landrat hiess am Mittwoch eine Änderung der Organisationsverordnung einstimmig gut.
Bisher fehlte im kantonalen Recht die Grundlage für rechtsverbindliche Unterschriften. Das ist mehr und mehr ein Problem, weil Prozesse, Entscheide und Akten zunehmend digital erstellt und bearbeitet werden.
Mit dem Ja des Kantonsparlaments stellt Uri die digitale Unterschrift der handschriftlichen Unterschrift gleich. Zudem wird das elektronische Behördensiegel eingeführt. Dieses bestätigt die Echtheit von behördlichen Dokumenten ohne persönliche Unterschrift. Zum Zug kommen Behördensiegel etwa bei Massensendungen.
Die Vorlage war am Mittwoch im Kantonsparlament politisch unbestritten. Die Fraktionssprechenden begrüssten insbesondere die «einfacheren Verwaltungsabläufe» und bezeichneten die Vorlage als Beitrag zu einer «schlankeren Verwaltung» und als «zeitgemäss».
Der Kanton will die nötige Plattform gemeinsam mit anderen Kantonen beschaffen. Die Gemeinden sollen die Lösung dann ebenfalls übernehmen können.
Wann die Änderung der Organisationsverordnung in Kraft tritt, ist offen. Das entscheide der Regierungsrat, ist zu lesen.
