Triengen LU: Containeranlage für Asylsuchende kommt nicht
Auf dem Areal Steinbären in Triengen LU kann vorerst keine Wohncontaineranlage für Schutzsuchende realisiert werden.
Auf dem Areal Steinbären in Triengen LU kann vorderhand keine Wohncontaineranlage für Schutzsuchende realisiert werden. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag eine Gemeindeinitiative der SVP gutgeheissen.
Die Triengerinnen und Trienger hiessen die Gemeindeinitiative mit einem Ja-Stimmenanteil von 61,5 Prozent gut, wie die Gemeinde vermeldete. 881 stimmten der Vorlage zu, 551 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung betrug 50 Prozent.
Die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen des Kantons Luzern möchte auf dem Steinbären-Parkplatz in Triengen während fünf Jahren bis zu 80 Schutzsuchende in Containern einquartieren.
Dagegen stellte sich ein Komitee mit einer Gemeindeinitiative, die von 582 Stimmberechtigten unterzeichnet wurde.
Gemeinderat empfahl Ablehnung
Die Initiative verlangte, die Nutzung des Areals auf Grundwasserfassung, Sportanlagen und Parkierung zu beschränken und Wohn- sowie Gewerbenutzungen auszuschliessen. Damit sollte gemäss Abstimmungsbotschaft die Errichtung von Unterkünften für Asylsuchende verhindert und zugleich die Parkplatzsituation im Ortszentrum gesichert werden.
Der Gemeinderat empfahl die Initiative zur Ablehnung. Er anerkenne zwar die Sorgen der Bevölkerung, verweise jedoch auf die weiterhin bestehende Notlage im Asylwesen, argumentierte die Behörde in den Abstimmungsunterlagen. Betreute Zentren hätten sich andernorts bewährt, und die bestehende Baubewilligung bleibe gültig.
Kantonsgericht hebt Baubewilligung auf
Zudem leiste die Gemeinde mit dem Projekt einen solidarischen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, ohne dass ihr zusätzliche Kosten oder Belastungen für die Schule entstünden.
Das Kantonsgericht Luzern hatte im Juli die Baubewilligung für die geplante Containerunterkunft auf dem Steinbären-Parkplatz aufgehoben. Grund war das Fehlen einer gewässerschutzrechtlichen Bewilligung, da sich das Areal in einer Grundwasserschutzzone befindet.
