Knappes Rennen um Prämienabzug in Baselland
Für den Steuerabzug von selbstgetragenen Grundversicherungskosten im Kanton Baselland wird es knapp. Nach rund der Hälfte der ausgezählten Gemeinden haben 49,8 Prozent am Sonntag dafür gestimmt.
Gegen die Prämien-Verbilligungs-Initiative der SVP stimmten 50,1 Prozent. Das entspricht 7851 Ja- und 7902 Nein-Stimmen. Der Gegenvorschlag, der zumindest die Abzüge erhöhen wollte, erlebt einen Nein-Trend. Rund 62,5 Prozent stimmten bisher dagegen, fast 37,6 Prozent dafür .
Ausgezählt sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt 37 von 86 Gemeinden. Vor allem bei den bevölkerungsreichen Gemeinden mit vielen Abstimmenden dauert die Auszählung üblicherweise länger.
Für die Mitbestimmung der Bevölkerung bei Temporeduktionen ist ein Nein-Trend zu verzeichnen. Sowohl die Initiative von TCS und Konsorten (9590 oder 60,4 Prozent Nein- zu 6276 oder 39,6 Prozent Ja-Stimmen) als auch der Gegenvorschlag (55 Prozent Nein- zu 45 Prozent Ja-Stimmen) tendieren zur Ablehnung.
Ein noch deutlicheres Nein zeichnet sich bei der Pflicht zu Solaranlagen auf Neubauten sowie der Nachrüstung von bestimmten bestehenden Bauten ab. Die Solar-Initiative der Mitte-Links-Parteien wird derzeit von 11'698 Personen abgelehnt und von nur 4001 angenommen. Das sind 74,5 Prozent Nein- und 25,5 Prozent Ja-Stimmen.
Ebenso deutlich wird bisher die Transparenz- und Mitwirkungsinitiative des Hauseigentümerverbands abgelehnt. Sie fordert eine abstrakte Normenkontrolle von neuen Bestimmungen vor Kantonsgericht. Bis jetzt wurden 10'598 Nein- und 4146 Ja-Stimmen gezählt. Das entspricht 71,9 Prozent Nein- und 28,1 Prozent Nein-Stimmen.
Ein deutlicher Ja-Trend ist bei der Festschreibung der Kreislaufwirtschaft in die Baselbieter Verfassung zu beobachten. Die Initiative vom ehemaligen Grünen-Landrats Klaus Kirchmayr und Konsorten zählt derzeit 8700 Ja- und 6505 Nein-Stimmen. Es sind dies 57,2 Prozent dafür und 42,8 Prozent dagegen.
