Ja-Trend zu «Zämme in Europa»: Basel zeigt sich europafreundlich
Ein Ja zeichnet sich nach der Auszählung der brieflichen Stimmen in Basel-Stadt bei der Initiative «Zämme in Europa» ab.
Ein Ja zeichnet sich nach Auszählung der brieflichen Stimmen in Basel-Stadt bei der Initiative «Zämme in Europa» ab. Eine Mehrheit von 64,3 Prozent befürwortet gemäss Zwischenresultat diese Verfassungsergänzung, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.
Diese gibt dem Kanton den Verfassungsauftrag, sich um «gute und stabile Beziehungen» der Schweiz mit der EU zu bemühen. Es sind 31'500 briefliche Ja-Stimmen gegenüber 17'458 Nein-Stimmen eingegangen.
Nebst Basel haben auch die beiden Landgemeinden Riehen und Bettingen die Vorlage gemäss Zwischenresultaten angenommen.
Beweggründe hinter der Initiative
Die Basler Sektion der Europäischen Bewegung Schweiz hatte die Initiative lanciert. Nach dem gescheiterten Rahmenabkommen von 2021 wollte sie mit der Verankerung eines «Europa-Artikels» in der Verfassung ein Zeichen des Kantons an Bundesbern setzen.
Der Artikel schreibt jedoch keine konkreten Handlungsanweisungen vor. Das Volksbegehren fand sowohl bei der Regierung sowie bei allen Parteien mit Ausnahme der SVP Unterstützung.
