Basel-Stadt sagt Ja zu «Zämme in Europa»
Die Initiative «Zämme in Europa» erhält eine deutliche Zustimmung im Kanton Basel-Stadt.
Basel-Stadt erhält mit einer Ergänzung in der Kantonsverfassung den Auftrag, sich um «gute und stabile Beziehungen» der Schweiz mit der EU zu bemühen. Das Stimmvolk hat am Sonntag die Initiative «Zämme in Europa» deutlich angenommen. Der Entscheid für die europafreundliche Initiative fiel mit 32'881 zu 18'075 Stimmen, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.
Dies entspricht einem Ja-Stimmen-Anteil von 64,5 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 50,7 Prozent. Sowohl in der Stadt Basel wie auch in den beiden Landgemeinden Riehen und Bettingen fand die Vorlage eine Mehrheit.
Bewegung hinter der Initiative
Die Basler Sektion der Europäischen Bewegung Schweiz hatte die Initiative lanciert. Nach dem gescheiterten Rahmenabkommen von 2021 wollte sie mit der Verankerung eines «Europa-Artikels» in der Verfassung ein Zeichen des Kantons an Bundesbern setzen. Der Artikel schreibt jedoch keine konkreten Handlungsanweisungen vor.
Das Volksbegehren fand sowohl bei der Regierung als auch bei allen Parteien mit Ausnahme der SVP Unterstützung. Der Nachbarkanton Baselland wird zu einem späteren Zeitpunkt über eine gleichlautende Initiative befinden.
