Tessin stimmt über «Ausgabenbremse» ab

Um die Gewinn- und Verlustrechnung des Tessins auszugleichen, sollen die Ausgaben eingedämmt werden. Das sieht der von der SVP lancierte Gesetzesentwurf vor.

abstimmung stimmrechtsalter — Ein Mann wirft seine Abstimmungspapiere in die Urne. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Um die Rechnung des Tessins auszugleichen, sollen die Aufgaben massiv eingedämmt werden.
Gegen die umstrittene Vorlage der SVP wurde das Referendum ergriffen.
Am 15. Mai kommt es im Tessin zur Abstimmung.

Die Tessiner Regierung soll bis Ende 2025 die Gewinn- und Verlustrechnung des Kantons ausgleichen, indem sie die Ausgaben stark eindämmt. Dies sieht ein von der SVP lancierter Gesetzentwurf vor. Gegen die umstrittene Vorlage wurde das Referendum ergriffen, weshalb am 15. Mai das Volk über die «Ausgabenbremse» entscheidet.

Die von SVP-Kantonsrat Sergio Morisoli lancierte Gesetzesvorlage sieht vor, dass der Ausgleich der Gewinn- und Verlustrechnung erreicht wird, ohne die Gemeinden zu belasten.

Ausserdem dürfen die Steuern nicht erhöht werden. Alle Massnahmen müssten in erster Linie auf die Eindämmung der Ausgaben ausgerichtet sein, heisst es im Gesetzesentwurf. Der Ausgleich muss bis spätestens Ende 2025 erreicht werden.

Der Tessiner Grosse Rat verabschiedete das sogenannte «Decreto Morisoli» vergangenen Oktober mit 45 Ja- zu 39 Nein-Stimmen nur knapp. Entstanden ist der Gesetzentwurf im Nachgang zur Debatte rund um die Staatsrechnung 2020. Diese schloss mit einem Defizit von 165,1 Millionen Franken.

Falscher Zeitpunkt, um zu sparen

Die Vorlage ist im Tessin äusserst umstritten. Dem Referendumskomitee gehören nebst Gewerkschaften, SP, Grünen und weiteren Linksparteien auch die Tessiner Sektion des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK sowie der Verband für öffentliche Schulen im Kanton und in den Gemeinden an.

Die Gegner befürchten im Falle einer Annahme des Gesetzes grosse Qualitätseinbussen bei den öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere bei Sozial- und Gesundheitsdiensten und den Schulen. Zudem müsse nach zwei Jahren Pandemie in den wirtschaftlichen Aufschwung des Kantons investiert werden, monieren Kritiker. Dies sei der falsche Zeitpunkt, um bei den Ausgaben zu sparen.

Der Kanton Tessin kämpft seit vielen Jahren mit roten Zahlen im Haushaltsbudget. Just vor der Pandemie stabilisierten sich die Kantonsfinanzen des Südkantons, bevor 2020 mit einem Defizit von 165,1 Millionen Franken ein neuer Tiefpunkt in der Staatsrechnung erreicht wurde. Für das laufenden Jahr rechnet die Regierung mit einem Defizit von 135 Millionen Franken.