SVP kämpft gegen Stipendien für Asylbewerber

Die SVP will die Vergabe von Stipendien an vorläufig aufgenommene Ausländer verhindern.

Asylbewerber lernen Französisch in Lausanne. — Asylbewerber lernen. - Keystone

Die SVP will verhindern, dass vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer künftig ohne fünfjährige Wartefrist Stipendien beantragen können.

Die Partei hat entschieden, das Referendum gegen diese Vorlage des Kantonsrats zu ergreifen. Am Montag gab die SVP bekannt, die Streichung der fünfjährigen Wartefrist für vorläufig Aufgenommene mit dem Referendum bekämpfen zu wollen.

Man dürfte den Standort Zürich für Asylbewerber nicht noch attraktiver machen, begründete die SVP das Referendum.

Der Kantonsrat stimmte der Streichung der fünfjährigen Wartefrist vor wenigen Wochen in erster Lesung zu. Die zweite Lesung ist für diesen Montag Vormittag angesetzt.

Kantonsrat stimmt Streichung der Wartefrist zu

Vorläufig aufgenommene Personen sollen gemäss Ratsmehrheit bei der Vergabe von Stipendien gleich behandelt werden wie anerkannte Flüchtlinge, die eine Berufsbildung oder ein Studium in Angriff nehmen.

Das Streichen der Wartefrist dürfte gemäss Bildungsdirektion rund 3 bis 4 Millionen Franken pro Jahr kosten. Aktuell gibt es knapp 300 Betroffene, die von der neuen Regelung profitieren könnten.