Stadtzürcher Finanzkommission will keine Steuersenkung
Die Mehrheit der Finanzkommission des Stadtzürcher Parlaments lehnt eine Steuersenkung für das Jahr 2026 ab.
Die Polizei soll weniger neue Stellen erhalten und die Stadt auf den Verkauf von Energie 360° verzichten. Von der SVP kommt die Forderung, den Steuerfuss um sieben Prozentpunkte auf 112 zu senken. FDP und GLP wollen zumindest nur noch 116 Prozent. Die linken Vertreterinnen und Vertreter in der Kommission wollen den Steuerfuss beibehalten.
Umstritten sind einmal mehr die neuen Stellen für die Stadtpolizei. AL und Grüne wollen hier den Rotstift ansetzen und keine der 17 beantragten Stellen bewilligen. GLP und SP setzen sich für einen Kompromiss ein: neun neue Stellen sollen geschaffen werden. FDP, Mitte und SVP folgen dem Antrag des Stadtrats auf insgesamt 17 zusätzliche Positionen.
Mehr Geld für Wohnraum
Mehr Geld wollen die linken Parteien hingegen beim Wohnraum ausgeben. Für den Kauf von Grundstücken und Gebäuden möchten sie über 603 Millionen Franken bereitstellen – das sind nochmal rund100 Millionen mehr als vom Stadtrat vorgeschlagen wird! FDP-und SVP-Mitglieder plädieren dafür, diese Beiträge komplett zu streichen.
Lediglich eine vorübergehende Verbesserung würde der Verzicht auf einen Beitrag zur Vorbereitung des Verkaufs von Energie 360° bringen. Der Antrag der AL würde im nächsten Jahr 240'000 Franken einsparen. Ziel der linken Parteien ist aber ein Stopp des Verkaufs an die kantonalen Elektrizitätswerke. Die Stadt hält aktuell noch 96 Prozent an dieser AG.
108 Anträge und Steuerfuss-Debatte
Das Parlament behandelt ab Mittwoch insgesamt 108 Anträge sowie die Debatte zum Steuerfuss – ähnlich viele wie im vergangenen Jahr. In früherem Jahren waren es auch schon rund 300.
Der Stadtrat beantragt ein Budget mit einem Minus von 378 Millionen Franken. Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) warnte zuletzt vor einer negativen Rechnung, obwohl in den letzten Jahren trotz negativ prognostizierter Budgets stets ein Plus resultierte.
