Stadtratskommission lehnt Vergrösserung von Berner Gemeinderat ab
Die Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) des Berner Stadtrats lehnt die Vergrösserung des Gemeinderats von fünf auf sieben Mitglieder ab. Sie will die geplante Reorganisation der Verwaltung abwarten.
Allfällige strukturelle Änderungen möchte die SBK erst beschliessen, wenn die Auswirkungen der Reorganisation beurteilt werden können, wie sie am Mittwoch in einem Communiqué schreibt. Sie beantragt deshalb dem Stadtrat, die entsprechende Revision der Gemeindeordnung abzulehnen. Folgt der Rat dem Antrag, wird die Vorlage nicht vor das Stimmvolk gelangen.
Die vom Gemeinderat auf die nächste Legislatur hin angekündigte Überprüfung der Verwaltungsorganisation soll darlegen, wie der Grundsatz der gleichmässigen Verteilung der Arbeitslast und der Führungsverantwortung ohne Vergrösserung des Gremiums umgesetzt werden könnte. Auch soll das Optimierungspotenzial bei der bestehenden Führung der Direktionen ausgelotet werden.
Sie anerkenne zwar den Wunsch nach einer ausgewogeneren Verteilung der Geschäftslast, schreibt die SBK weiter. Sie sei aber zum Schluss gekommen, dass diese Ziele auch ohne eine Vergrösserung des Gemeinderats erreicht werden könnten.
Die SBK mahnt zudem, dass die Schaffung von zwei zusätzlichen Direktionen mit einem erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwand verbunden sei. Die aktuelle Finanzlage der Stadt Bern erfordere jedoch Zurückhaltung bei wiederkehrenden Ausgaben.
Gemeinderat ist dagegen
Die Forderung nach einer Vergrösserung der Stadtregierung geht auf einen Parlamentsvorstoss zurück. Die Vergrösserung soll das Bevölkerungswachstum abbilden und eine bessere Vertretung von Parteien und Quartieren erlauben. Zudem soll auch die Arbeitslast zwischen den Direktionen ausgeglichener gestaltet werden.
Der aktuelle Gemeinderat will sich nicht auf sieben Mitglieder vergrössern, wie er bereits im vergangenen Mai mitteilte. Das Parlament vertagte im September einen Entscheid. Es beauftragte den Gemeinderat, das Optimierungspotenzial bei der bestehenden Führung der Direktionen auszuloten.
Der Berner Gemeinderat wurde 2005 aufgrund einer Initiative von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert. Damals ging es darum, die «Chefetage» zu verschlanken und einen Spareffekt zu erzielen.
