Stadtrat möchte Gegenvorschlag zu Initiative für autofreies Zürich
Der Zürcher Stadtrat hat die Initiative «Strassenräume für alle!», welche ein weitgehend autofreies Stadtgebiet fordert, für gültig erklärt. Er unterstützt das Anliegen der Initiative, will aber einen Gegenvorschlag ausarbeiten lassen.
Der Stadtrat will einen «weniger weitgehenden, dafür schneller umsetzbaren und gewerbefreundlicheren Gegenvorschlag», wie er am Mittwoch mitteilte. Die Umsetzung der Initiative wäre ohnehin mit «zahlreichen und langwierigen Rechtsmittelverfahren» verbunden.
Der Gegenvorschlag soll sich laut Stadtrat auf kommunale Strassen konzentrieren und insbesondere die Quartiere vom Durchgangsverkehr entlasten. Mit dem Gegenvorschlag könne die Stadt ihren auf kommunalen Strassen grösseren Gestaltungsspielraum für die Umsetzung von autoarmen Quartieren ausschöpfen.
Gleichzeitig möchte der Stadtrat dem zentralen Anliegen entsprechen, den Zubringerdiensten, der Ver- und Entsorgung, dem Gewerbe sowie Menschen mit eingeschränkter Mobilität weiterhin bedarfsgerechte Verkehrsangebote zur Verfügung zu stellen.
Ein Komitee, hinter dem Vertreterinnen und Vertreter aus dem linksgrünen Lager stehen, hatte die Initiative «Strassenräume für alle!» Anfang Oktober vergangenen Jahres eingereicht. Die so genannte Verkehrswende-Initiative will, dass lediglich der nicht-vermeidbare Motorfahrzeugverkehr, also Blaulichtfahrzeuge, Gewerbe, ÖV sowie Autos für Personen mit Mobilitätseinschränkungen und Schichtarbeitende erlaubt bleiben soll.
Die Initiative ermögliche auch die weitere Förderung des Fuss- und Veloverkehrs sowie des städtischen Grünraums, so das Komitee. Alles Anliegen, die für die Sicherheit in der Stadt und für die Klimaziele unabdingbar seien. Das Initiativkomitee begrüsste am Mittwoch in einer Medienmitteilung, dass der Stadtrat den Handlungsbedarf anerkenne und einen Gegenvorschlag erarbeiten wolle.
Anders sieht es der ACS Zürich: «Das ist alter Wein in neuen Veloschläuchen», schrieb er in einer Mitteilung zur Initiative. Die Forderungen würden «massiv» in das bestehende, grundsätzlich funktionierende Verkehrssystem eingreifen. Der ACS werde diese Initiative im weiteren politischen Prozess «entschieden bekämpfen».
Es ist nicht der erste Anlauf für ein autofreies Zürich. Die Juso lancierte im Jahr 2020 die Initiative «Züri autofrei», allerdings wurde diese vom Bundesgericht für ungültig erklärt, weil die Stadt kein Recht habe, Fahrverbote für alle Strassen zu erlassen.
Die nun vorliegende Initiative geht etwas weniger weit, weil sie als «allgemeine Anregung» formuliert ist. Stadtrat und Gemeinderat könnten die Umsetzung somit selber bestimmen.
