Stadt Bern will politische Teilhabe für Ausländer erleichtern
Der Gemeinderat der Stadt Bern hat eine Teilrevision des Partizipationsreglements beantragt, um Personen ohne Stimmrecht die politische Teilnahme zu vereinfachen. Die Vorlage sieht vor, dass künftig auch Asylsuchende und Schutzbedürftige Vorstösse einreichen können.
Neu sollen auch Personen mit Aufenthaltsstatus N (Asylsuchende mit laufendem Verfahren) oder S (schutzbedürftige Personen) einen direkten Vorstoss unterzeichnen dürfen. Voraussetzung dafür ist, dass sie bei der Stadt angemeldet sind, wie der Gemeinderat am Donnerstag in der Mitteilung schrieb.
Bisher stand dieses Instrument nur Personen mit einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung sowie vorläufig Aufgenommenen zur Verfügung.
Zudem plant die Stadtregierung, die formelle Hürde für eine solche Motion zu senken. Künftig sollen 100 statt wie bisher 200 Unterschriften für das Einreichen einer Partizipationsmotion genügen.
Die nun beantragten Änderungen gehen auf einen Vorstoss zurück, den das Berner Stadtparlament im Februar 2025 für erheblich erklärt hatte.
