Gemeindemitbestimmung bei Windkraft soll nicht eingeschränkt werden
Die bernischen Gemeinden sollen über Windkraftprojekte von nationaler Bedeutung abstimmen können. Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag einen Vorstoss von SVP-Grossrat Nils Fiechter und Mitmotionären überwiesen.
Die Motionäre störten sich insbesondere daran, dass der Regierungsrat per dringlicher Verordnung die Mitsprache der Gemeinden einschränken wollte. Dies dürfe nicht ohne Zustimmung des Grossen Rates geschehen und brauche eine referendumsfähige Gesetzesänderung, so die Forderung.
Der im April 2026 in Kraft getretene Beschleunigungserlass des Bundes verlagert die Zuständigkeit für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen von nationalem Interesse von den Gemeinden zum Kanton. Grundsätzlich bleibt zwar die Zustimmung der Standortgemeinde zu solchen Anlagen erforderlich. Der Kanton kann diese aber auch einschränken.
Der Rat nahm den Vorstoss hauchdünn mit 76 zu 75 Stimmen bei einer Enthaltung an.
